Ver.di – Senioren erobern den Landtag Nordrhein-Westfalen

von Gaby Arndt

Herford/Düsseldorf. Etwas zu kalt für die Jahreszeit, aber dafür mit strahlendem Sonnen schein im Gepäck, machten sich die ver.di-Senioren auf den Weg in den Düsseldorfer Land tag und besuchten dort die Landtagsabgeordnete Angela Lück.

 

Eine Stadtrundfahrt durch den Düsseldorfer Norden, rüber in den Stadtteil Oberkassel und ein kleiner Gang in den Medienhafen brachte der Gruppe aus dem Kreis Herford die Stadt an der Düssel ein Stück näher.

 

Im Parlamentsgebäude am Rhein herrschte reges Treiben, denn es waren Plenartage im Land tag Nordrhein-Westfalen und alle Abgeordneten, Minister, Mitarbeiter und sehr viele Gäste trafen sich, um an den Debatten teilzunehmen oder sich zu Gesprächen zu treffen.

So auch die ver.di-Senioren. Sie folgten dem Besucherdienst ins Besucherinformationszen trum und von dort über den gläsernen Fahrstuhl direkt auf die Besuchertribüne des Plenarsaals.

 

Angela Lück saß als Schriftführerin im Podium des Präsidiums. Auf der Tagesordnung stan den zu diesem Zeitpunkt die Lesungen zum Nachtragshaushalt 2016 und zum Gemeindefinan zierungsgesetz.

 

Beim anschließenden Treffen mit Angela Lück entfachte eine rege Diskussion über das Ver halten von Abgeordneten, Redezeiten und Disziplin. Lück erklärte zunächst, dass Haushalts debatten natürlich die Königsdisziplin der Opposition sind. „Dem entsprechend sind die De batten dann auch besonders hitzig. Damit die Redezeiten zu den einzelnen Tagesordnungs punkten eingehalten werden können, sitzen der Präsident und die Schriftführer im Präsidium und überwachen die Zeiten.“, erklärte Angela Lück. „An meinem Platz befindet sich eine Stopp-Uhr. In der Sitzung des Ältestenrates, in dem alle Fraktionen vertreten sind, werden die Redezeiten festgelegt, die vom Präsidium aus bewacht werden. Hält der Redner oder die Red nerin sich nicht an die Vorgaben, kann die Präsidentin bzw. Präsident nach einer Ermahnung das Mikrofon abstellen.“ Die Abgeordnete gab zu bedenken, dass die Plenarsitzungen um 10.00 Uhr beginnen, ohne Unterbrechung bis ca. 21.30 Uhr, manchmal auch länger, statt finden.

Ein großes Thema war, auf Grund der Vorkommnisse in der Sylvesternacht, die personelle Besetzung unsere Landespolizei. „Wie will die Landesregierung die Polizeipräsenz verbes sern?“, fragte einer der Besucher. „Wir haben dafür gesorgt, dass Polizisten, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig verlängern können. Der Kreis Herford erhält zusätzlich zwei Stellen zur Unterstützung.“, berichtete Lück. So sollen durch umorganisieren mehr Polizisten auf der Straße sein, und es werden keine Polizisten mehr an andere Bundes länder ausgeliehen. „Unsere Polizisten bleiben im Land!“, unterstrich Angela Lück.

Im Zusammenhang mit der Präsenz unserer Ordnungshüter standen auch die Fragen nach dem Umgang mit den Menschen, die aus den Kriegsgebieten zu uns geflüchtet sind.

 

„Ich finde es gut“, so die Abgeordnete, „dass unsere Mütter und Väter im Grundgesetz fest gelegt haben, dass Asylsuchende bei uns aufgenommen werden müssen.“ Grundsätzlich habe sie Verständnis dafür, dass bei einer so großen Zahl von Migranten eine gewisse Gewöhnungs phase bestehe. „Wenn mir etwas fremd ist, dann muss ich es kennenlernen“, unterstrich Lück, „jeder kann in eine Moschee gehen. Die Menschen dort geben gerne Antworten auf Fragen, die sich uns im Alltag stellen und zu denen wir keinen Zugang haben.“ Eine Besucherin berictete daraufhin von ihrer Flucht aus Schlesien und gab zu bedenken: „Ich weiß, wie schlimm das ist, wenn man plötzlich seine Heimat verlassen muss. Auf der Flucht beschossen wird und jeden Tag um sein Leben rennt. Keiner macht das freiwillig!“

 

Nach dieser aufregenden und konstruktiven Diskussion gab es eine Stärkung in der Landtags kantine und im Anschluss, Düsseldorf unter blauen Himmel.

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