Stefan Schwartze erneut zum Kreis-Vorsitzenden gewählt

von Katharina Brand-Parteck

SPD-Kreisparteitag unter dem Motto „Gute Arbeit – gute Rente“

Mit eindeutiger Mehrheit ist der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Beim SPD-Kreisparteitag in der Aula des Widukind-Gymnasiums Enger bekam er 137 von 144 Stimmen der Delegierten. Damit ist der Vlothoer bereits zum fünften Mal in das Amt gewählt worden und geht mittlerweile in sein neuntes Jahr.
Schwartze bedankte sich in einem kurzen, aber klaren Statement: „Dieser Rückenwind tut gut.“ Als seine Stellvertreter wurden Petra Binnewitt, Ann-Christin Klute, Angela Lück und Ulrich Rolfsmeyer von den Parteigenossen gewählt.

Unter dem Motto „Gute Arbeit- gute Rente“ konnte in diesem Jahr Gabriele Lösekrug-Möller als Gastrednerin gewonnen werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales referierte zum Thema und startete ihre Ausführungen da, wo es bei jedem anfängt – bei der Geburt. In ihrem Abriss des Lebens ordnete die Bundestagsabgeordnete verschiedene Themenbereiche dem Leben zu. So nannte Lösekrug-Möller anfangs die problematische Situation der Hebammen, denen unbedingt geholfen werden müsse.
Aus dem Babyalter herausgewachsen, kämen die Erzieherinnen ins Spiel, die häufig viel Arbeit für wenig Geld leisten müssten. Wobei sich schon Einiges zum Guten verändert habe, sprach die Bundespolitikerin aus eigener Erfahrung und erklärte dass in Ihrer Generation die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Fremdwort gewesen sei. „Früher hat es keine Krippenplätze gegeben. Hier sind wir schon einen guten Schritt weiter, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen.“
Um optimale Chancen für alle Kinder zu haben, müsse auch im Anschluss bei den Heranwachsenden der Übergang zwischen Schule und Beruf stimmen. Hier plädiert die Staatssekretarin vor allem dafür, mit der Generation Praktikum Schluss zu machen. „Früher haben wir eine Ausbildung gemacht und danach eine unbefristete Stelle angetreten“, so Lösekrug-Möller. Heutzutage „fängt das Elend“ schon bei der Ausbildungsplatzsuche an – da kriege ich nicht meinen Wunsch-Platz und danach folgt ein langer Weg der Ausbeutung, auch für Studierte, denn viele müssen sich durch unzählige Praktika schleppen, bevor sie etwas Handfestes bekommen“, kritisiert die Politikerin und plädiert für die Abschaffung oder eine bessere Regelung. Ein weiteres Manko im Übergang zwischen Schule und Beruf seien die befristeten Arbeitsverträge. Der eigentlichen Aufbruchsstimmung nach der Ausbildung, werde mit Befristungen ein Riegel vorgeschoben. „Normal müssen Arbeitsverträge unbefristet sein. Daran halten wir fest, egal mit wem wir koalieren“, formulierte die Abgeordnete eine klare Ansage.
Auch für eine gerechtere Bezahlung müsse sich die SPD weiter einsetzen. Der Mindestlohn sei da nur ein Anfang. Zudem kritisierte sie die fragwürdigen Leih- und Werkverträge. „Der Kampf ist noch nicht zu Ende und wenn wir unsere Ziele mit unserem jetzigen Koalitionspartner nicht erreichen können, dann schieben wir das Unerledigte auf 2017.“

Die Expertin für Alterssicherung warnte zudem davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Mütterrente ist „im Prinzip richtig, aber falsch finanziert.“ Ihrer Meinung nach müsse diese Rente „zu hundert Prozent steuerfinanziert“ sein.
Beim Thema Erwerbsminderungsrente betonte Lösekrug-Möller, dass noch mehr als das Erreichte drin sein müsse. Erwerbsminderung zähle schließlich zu den größten Armutsrisiken.

Nach dem Vortrag und den Wahlen wurden beim Kreisparteitag Anträge diskutiert, beraten und beschlossen. Themen waren unter anderem Ausbildungsplatzgarantie, Minijobs oder Schulsozialarbeit.
Als einziges Thema besonders kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, der das Feuerwehr-Ehrenamt stärken soll. Die Feuerwehrleute sollen in ihrer oft auch gefährlichen Arbeit besser finanziell entschädigt werden. Dafür sprach sich der Landtagsabgeordnete Christian Dahm aus und erhielt dabei Unterstützung zahlreicher Genossen. Allen voran Stefan Schwartze und Horst Beck unterstrichen die Notwendigkeit einer Änderung durch höhere finanzielle Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kräfte. „Zurzeit brechen in den Freiwilligen Feuerwehren des Kreises vor allem die Führungskräfte weg, weil ihre Aufgaben immer verantwortungsvoller, komplexer und aufwendiger werden“, erklärte Christian Dahm. Eine angepasste Entschädigung sei dringend notwendig um die Feuerwehren leistungsfähig zu halten. Einzig der Stadtverband Enger sprach sich dagegen aus. Für die Stadt Enger sei der finanzielle Aufwand nicht leistbar, lautete das Gegenargument. Dem Antrag wurde trotzdem mit großer Mehrheit zugestimmt.

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