Stadt im Blick behalten

von Gaby Arndt

Flüchtlingspolitik dominiert Neujahrsempfang der SPD

(c) Daniela Dembert

VON DANIELA DEMBERT

 

S p e n g e (SN). Eigentlich hatte sich Gerd Meyer fest vorgenommen, das Thema Flüchtlinge ruhen zu lassen. Kurzentschlossen hat sich der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands dann umentschieden.

Weil dieses Thema die Bürger bewegt, hat Gerd Meyer in seiner Begrüßung zum Neujahrsempfang der Sozialdemokraten einen Rückblick auf das gewagt, was Spenge im vergangenen Jahr im Bereich der Zuwanderung zu meistern hatte. Auch die Zukunftsperspektiven für die Kommune und ihren Haushalt seien alles andere als rosig und für Politik und Verwaltung ein Drahtseilakt. Einerseits erfordere die Situation schnelles Handeln, "andererseits dürfen auch andere,für Spenge wichtige Themen nicht auf der Strecke bleiben", findet Meyer. Die Umgestaltung der Langen Straße sei beispielsweise zu nennen. Genug gebe es umzusetzen, so dass der Stadtverband keine neuen Themen auf die Agenda gesetzt habe.

Der Einladung zum Frühstück im Bürgerzentrum war auch Stefan Schwartze gefolgt. In seinem Grußwort wertete der Bundes­politiker die Wahl Jürgen Müllers zum Landrat als Erfolg für den Kreis Herford. Verständnis hat Schwartze für die Nöte der Kommunen im Bezug auf die Flüchtlingspolitik und gab Einblicke in den Aufwand, den es gelte umzustrukturieren, um eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Ausdrücklich mahnte der SPDler an, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Beim Stichwort Silvesternacht in Köln müsse der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Haltung sei gefordert, um die Werte dieser Gesellschaft zu sichern und zu verhindern, dass Gruppierungen am rechten Rand die Stimmung der Unsicherheit für sich nutzen können. »Pegida und Co. stehen für ein Staatsmodell, dass wir in Deutschland schon lange überwunden haben«, sagte Schwartze.

Als Landtagsmitglied wusste Angela Lück über eine finanzielle Entlastung des Landes NRW ab 2018 zu berichten. Dann soll mehr Geld für Sicherheit und Aufnahmepolitik fließen. Auch Lück äußerte sich klar gegen die Vorkommnisse in Köln. 

Bürgermeister Bernd Dumcke wertete das vergangene Jahr als das turbulenteste seiner bisherigen Amtszeit. »Wir waren gezwungen, eine Turnhalle bewohnbar zu machen, weil nicht genug geeigneter Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt werden konnte. Das ist sicher kein guter Ort, um Integration zu betreiben«, meinte das Stadtoberhaupt. Verärgert zeigte sich Dumcke über die fehlende Sensibilität der Entscheidungsträger auf Bundesebene für die Belange der Städte. -Man hat dort offenbar keine Ahnung, wie in den Kommunen der Baum brennt«, äußerte Dumcke. Um ein effektiveres Vorgehen bei der Aufnahme von Asylanträgen zu ermöglichen, hat der Verwaltungschef der Regierung den Vorschlag unterbreitet, Verwaltungspersonal der Städte für die Antragsaufnahme zu qualifizieren, damit diese vor Ort erfolgen kann.

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