Spielhallen und Wettbüros können Verbünde schließen

von Gaby Arndt

„Landesregierung macht Erfolge der Kommunen im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte“

Foto Gaby Arndt

Düsseldorf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Diese Regelungen ermöglichen nun durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach zu betreiben. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und FDP“, so der Landtagsabgeordnete Christian Dahm über die Abstimmung im Landtag. „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.“

Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein und schafft zusätzliche Angebote für Menschen, die ohnehin mit ihrer Wettsucht zu kämpfen haben“, kommentiert die Abgeordnete Angela Lück die Ablehnung des Änderungsantrags durch die regierungstragenden Fraktionen. Die Neuregelung sei unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen. Unsere Kommunen benötigen hier Rechtssicherheit!

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