Sorge um die Mitarbeiter und den Standort

von Gaby Arndt

Privatisierung der Spielbanken: Auch Casino am Werre-Park wäre von Umstrukturierung betroffen

c/o Nora Aslan

Bad Oeynhausen (WB). Die Spielbanken in NRW sollen privatisiert werden: Die Landesregierung hat dazu einen Kabinettsbeschluss gefasst. Am Freitag haben sich SPD-Landtagsmitglieder und Vertreter des Fünfer-Bündnisses im Stadtrat mit Vertretern des Betriebsrates des Unternehmens Westspiel getroffen, das das Casino am Werre-Park betreibt.

Die Vertreter der Ratsfraktionen des Fünfer-Bündnisses – Grüne, BBO, Linke, UW und SPD – fühlen sich von der Landesregierung übergangen: Das ist bei der Sitzung im Rathaus deutlich geworden. »Alle Mitarbeiter waren überrascht, dass wir es durch die Presse erfahren mussten«, stellte Thomas Bergmann, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Westspiel, fest. »Hier wurde erst entschieden und dann diskutiert«, bringt Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, den Unmut auf den Punkt.

Doch die Politiker haben nun eine Strategie entwickelt, mit der sie auf die Entscheidung der Landesregierung reagieren wollen: »Zuerst muss sich die Stadt positionieren. Dann stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christina Weng und Christian Dahm eine Kleine Anfrage an die Regierung. Auf Einladung des Fünfer-Bündnisses und der Gewerkschaft Verdi wird es eine öffentliche Podiumsdiskussion über die Sinnhaftigkeit der Privatisierung geben«, erklärte Olaf Winkelmann, SPD-Fraktionschef im Stadtrat.

Bei der Ratssitzung am 11. Juli soll das Thema auf die Tagesordnung. Der Bürgermeister sei dann angehalten, mit weiteren Kommunen eine Positionierung zu erarbeiten. Denn nach Ansicht der Politiker steht mit der Entscheidung, die Spielbanken zu privatisieren, ein positiver Standortfaktor für Bad Oeynhausen auf dem Spiel. Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO, betonte: »Das Casino stärkt den Kurort.«

Insgesamt sehen die Politiker drei Probleme durch die Privatisierung: die Standortfrage, die Beschäftigtensicherung und die Spielbankabgabe. In der Öffentlichkeit werde die Branche als »defizitär« dargestellt, bemängelte Rosario Mosca, ehemaliger Konzernbetriebsratsvorsitzender der Westspiel. »Zu den Bedingungen, die jetzt vorherrschen, kann auch kein Privatmann das Geschäft führen«, sagte er. Thomas Bergmann: »Wenn man die Abgabensituation nicht ändert, die Spielbankabgabe zum Beispiel um fünf Prozent senkt, lässt sich das Problem nicht lösen.« Derzeit leisten die Spielcasinos eine Abgabe von etwa 45 Prozent ihres Spielertrags an den Staat. »Das passiert, bevor man schaut, was man zum Atmen braucht«, sagte Bergmann. Mit knapp der Hälfte ihrer Erträge müssten die Betreiber dann ihre Kosten decken. Am Jahresende würde die Branche den Staat daraus resultierend 2,9 Millionen Euro kosten, die den Spielcasinos zur Deckung ihrer Kosten fehlen. Für Bergmann und Mosca ein Fehler, dessen Ursache in der Politik liegt. Doch auf diesen Aspekt bauen laut den Politikern des Fünfer-Bündnisses die Argumente der Befürworter der Privatisierung auf. Sie fürchten, dass eine private Übernahme Arbeitsplätze gefährden kann. »Welches Interesse hat ein Privatmann, Mitarbeiter zu übernehmen, wenn er auch Maschinen arbeiten lassen kann?«, fragte Mosca.

»Wenn sich nichts ändert, gibt es drei Stellschrauben, an denen ein Privatmann drehen kann: die umsatzschwächsten Standorte schließen, die Abgaben reduzieren oder das Personal verringern.« Letzteres sehe man bereits im Casino eines namhaften privaten Betreibers, der dies als »modern« bezeichne. »Das neue ›modern‹ heißt dann ohne Mitarbeiter«, sagte Thomas Bergmann. Trotz der Kritik an der Entscheidung der Landesregierung betonte Christian Dahm, SPD-Landtagsabgeordneter: »Zeitnah können nur noch Nuancen geändert werden. Ein Zurück wird es aber nicht geben.«

Das Unternehmen Westspiel setzt sich aus zwei Firmen zusammen: Der Westspiel GmbH & Co. KG, zu der die Standorte Aachen, Bad Oeynhausen und Dortmund gehören, und der Casino Duisburg KG, zu der auch die Zentrale gehört. Der personell schwächste Standort wäre laut Mosca Aachen. »Bad Oeynhausen ist möglicherweise nicht betroffen«, sagte Bergmann.

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