Offener Dialog auf dem roten Sofa

von Gaby Arndt

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sucht Gespräch mit Passanten

c/o Gaby Arndt

 
Bünde. Erweiterung der Firma Häcker, fehlende Kita-Plätze und ein junger Syrer, der in Bünde eine Wohnung sucht – bei ihrem Besuch in Bünde musste sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern Nachmittag mit einer Vielzahl an Themen auseinandersetzen. Und zeigte dabei, dass sie den offenen Dialog mit den Bündern nicht scheut.

Kaum hatte die Ministerpräsidentin gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück auf einem roten Sofa vor den »Bünder Lichtspielen« Platz genommen, konnte sich auch schon der erste Bünder zwischen sie setzen. Waldemar Schendel von der Bürgerinitiative Muckum nutzte die Gelegenheit und machte auf die Erweiterungspläne des Küchenmöbelherstellers Häcker aufmerksam, der voraussichtlich im Landschaftsschutzgebiet ein neues Werk bauen wird. Schendel kritisierte die geplante Flächenversiegelung und die mangelnde Transparenz bei der Entscheidung. Kraft wies darauf hin, dass der Flächenverbrauch – »täglich 14 Fußballfelder in NRW« – generell nicht hinnehmbar sei. Angela Lück betonte, dass die SPD vorhandene Unternehmen weiterentwickeln wolle, auch mit Blick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Areal in Muckum werde von der Mehrheit der Parteien favorisiert. Auf den Einwand von Schendel, dass die Parteien das Gespräch mit den Bürgern nicht gesucht hätten, empfahl die Ministerpräsidentin, eine Bürgerversammlung zu veranstalten, um das auf kommunaler Ebene zu diskutieren.

Über mangelnde Kita-Plätze in Bünde beklagte sich Susanne Steinsiek. »Das Geld für neue Kitas liegt bereit – es muss von den Städten und Gemeinden nur angefordert werden«, sagte Kraft. In dieser Sache seien die Kommunen der »Engpassfaktor«. Jedes Kind habe einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Aber gerade im ländlichen Raum habe man anscheinend die Nachfrage danach unterschätzt. Die Landesregierung habe sich in dieser Hinsicht drei Ziele gesetzt: »Flexiblere Öffnungszeiten, mehr Qualität und eine Ausweitung der Gebührenfreiheit auf 30 Wochenstunden.«

Einen breiten Raum nahm das Thema Flüchtlinge und Asylrecht ein. Hans Köhler berichtete davon, dass er vier minderjährige Iraker ehrenamtlich betreue, die inzwischen ihre Anerkennung erhalten hätten. Ihre Eltern lebten aber in Camps in der Türkei, die Familienzusammenführung verlaufe nur schleppend. Kraft bekräftigte ihre Position, dass die Familienzusammenführung schon mit Blick auf eine bessere Integration zügig vonstatten gehen solle, auf Bundesebene das aber durch die CDU blockiert werde. Zum Thema Abschiebungen sagte sie allerdings, dass diese zügig vorgenommen werden müssten, sofern ein Richter dies entschieden habe – »das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung«.

Rentner Gunther Haas forderte, dass man bei all den Milliarden, die für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben würden, man sozialschwache Deutsche nicht vergessen dürfe. Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass in NRW die Mittel für Integration nicht an anderer Stelle gekürzt worden seien.

Er wünsche sich eine eigene Wohnung, sagte Mohannad Saoudi (26) in gutem Deutsch. Der Syrer lebt derzeit in einer Flüchtlingsunterkunft und findet keinen Vermieter. Krafts Reaktion: »Liebe Bünder, gebt diesem jungen Mann eine Chance.« Mit dem Hinweis, dass Politiker stets vor dem Problem stünden, einen für alle guten Mittelweg zu finden, verabschiedete sich die Ministerpräsidentin nach gut 70 Minuten angeregter Diskussion. Zu einem Zwischenfall kam es noch bei der Abfahrt: ein Fahrzeug mit AfD-Logo blockierte die Ausfahrt, wurde von Polizei aber weitergewunken.

 

Westfalen-Blatt, 20.04.2017

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