Newsletter September 2021

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Plenarsitzung nach den Sommerferien konnte wieder mit allen Abgeordneten stattfinden. Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der Impfungen langsam wieder zu einem Stück Normalität zurückkehren können.

Denn in dieser Woche standen wichtige Debatten an: die Landesregierung brachte ihren letzten Haushalt unter Ministerpräsident Armin Laschet in den Landtag ein. Letzterer allerdings hatte kaum Zeit für Nordrhein-Westfalen. Er verließ die Sitzung frühzeitig, um zum Termin mit dem französischen Staatspräsidenten zu reisen. Ein Affront! Aber das passt zu dem Eindruck, den diese Landesregierung hinterlässt: auch der Haushaltsentwurf ist kein Ruhmesblatt, er ist ein Dokument der gebrochenen Versprechen. Die Landesregierung gleicht Steuerausfälle aus dem Corona-Rettungsschirm aus und erzählt die Mär von einem ausgeglichenen Landeshaushalt, während die finanziell ohnehin schon arg gebeutelten Kommunen nur Darlehen erhalten.

Mit dieser Regierungspolitik wird unser Land die großen Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen. Dabei müssten wir jetzt massiv investieren – in bessere Bildung, in neue Technologien, in sichere Jobs. So gibt Nordrhein-Westfalen immer noch zu wenig Geld für die Förderung und Bildung eines Kindes aus. Das wollte Armin Laschet ändern. Er wollte auch die Ministerialbürokratie nicht weiter aufblähen. Das Ergebnis: Mit dem Haushalt 2022 sind nun 6.600 Stellen in den Ministerien unseres Landes vorgesehen – eine Steigerung von 1.087 Stellen und rund 20 Prozent im Vergleich zu 2017. Versprechen gebrochen!

Ich bin überzeugt: Es ist Zeit für eine neue Regierung. Zeit für Klimaschutz, der Arbeit schafft. Zeit für Wohnungen, die sich Normalverdienende leisten können. Zeit für Bildung, die jedem Kind beste Chancen ermöglicht. Wir können das besser. Die Zeit der Regierung Laschet ist abgelaufen.

Neben dem Haushalt haben wir noch weitere bedeutende Themen diskutiert. Unter anderem habe ich selbst zur Corona-Pandemie und dem mangelhaften Konzept der Landesregierung geredet. Vor allem die Kinder bleiben mit der Coronapolitik von schwarz-gelb der Strecke. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, um die Coronapolitik auf den richtigen Weg zu bringen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15126.pdf

Alles weitere im nachfolgenden Newsletter. Ich wünsche eine angenehme Lektüre!

 

Herzlich

 

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