Newsletter September 2018

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst steht vor der Tür und es wird kühler in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur aus Sicht der Meteorologen. Auch im sozialen Bereich wird es wieder kälter und daran ist die Landesregierung Schuld.

In der aktuellen Plenardebatte stand nämlich der Haushaltsentwurf der Landesregierung im Mittelpunkt. Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. In diesem Tempo dauert es 500 Jahre, um die Schulden abzutragen.

Weitaus schlimmer aber ist: Überall schüttet die Landesregierung das Geld mit der Gießkanne aus - nur im Bereich Soziales sollen 200 Millionen Euro gekürzt werden! Damit setzt die Landesregierung einen eindeutigen Schwerpunkt: Und zwar den der sozialen Kälte!

Am deutlichsten wird das bei den Mitteln für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege – also für die Arbeiterwohlfahrt, den Caritasverband, den Paritätischen, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Ihnen allen will die Regierung Laschet die Mittel um 2 Millionen Euro kürzen. Damit werden die Wohlfahrtsverbände in NRW deutlich geschwächt. Das wird sich auf diejenigen auswirken, die von den sozialen Angeboten profitieren.

Wir werden in den kommenden Haushaltsberatungen darauf drängen, diesen Fehler umgehend zu beheben. Da werden wir nicht locker lassen.

Zu einem anderen Thema war in der Plenarsitzung meine Meinung gefragt: Ich hielt eine Rede zu einem unsäglichen Antrag der sogenannten AfD. Ziel dieses Antrags ist es, eine überflüssige Diskussion über das Thema Schwangerschaftsabbrüche einzuleiten und die Rechte der betroffenen Frauen und ihre Selbstbestimmung einzuschränken. Was für ein platter und geistloser Versuch! Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir es hier mit einer rückwärtsgewandten, frauen- und fremdenfeindlichen Partei zu tun haben, mit der wir dieses Thema nicht besprechen wollen. Wir wollen nicht, dass Frauen durch Abtreibungen wieder kriminalisiert werden und wir wollen auch nicht, dass mittellose Frauen in eine ungewollte Schwangerschaft gezwungen werden, nur weil sie den Arzt nicht bezahlen können.

Die gesamte Rede und weitere interessante Themen sind im folgenden Newsletter nachzulesen.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre,

herzlich

 

 

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