Newsletter Oktober 2020

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

obwohl Corona in vielen Teilen immer noch unser Leben bestimmt, müssen an anderen Stellen Routine und Normalität Einzug halten. So wird beispielsweise im letzten Quartal des laufenden Jahres von der Landesregierung immer der Haushalt für das kommende Jahr dem Parlament vorgelegt. Das ist auch dringend notwendig, damit im kommenden Jahr Geld fließen kann, denn ohne die Zustimmung des Landtags fließt nichts.

 

Mehrmals diskutieren und streiten wir dann auch in den Fachausschüssen noch bis Jahresende über die einzelnen Posten. In der aktuellen Plenarwoche legte die Landesregierung jetzt also eine Finanzplanung mit Schuldenrekorden vor. Und spart trotzdem an den falschen Stellen. Wir haben ganz andere Vorstellungen davon, wofür das Geld ausgegeben werden sollte. Jetzt werden wir den Haushaltsentwurf intern bearbeiten und für die kommenden Sitzungen unsere Änderungsanträge vorbereiten.

 

Zusätzlich stand für uns die Bekämpfung von Rechtsextremismus auf der Tagesordnung: In der Fragestunde musste der Innenminister Antworten zu rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei finden. Außerdem forderten wir ein Verbot von Reichkriegsflaggen. Diese haben in unserer Gesellschaft nichts verloren und wir wollen sie nicht mehr sehen.

 

Worauf es diese Woche für uns noch ankommt, kann man im nachfolgenden Newsletter erfahren.

 

Herzlich,

 

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