Newsletter Okotber 2021

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen liegt zwölf Wochen zurück, doch ihre Auswirkungen sind noch immer sicht- und spürbar. Wieder einmal zeigt sich: Das Krisenmanagement der Landesregierung ist mangelhaft. Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sind angesichts des Online-Antragsverfahrens frustriert und die Förderrichtlinien sind unzureichend. Dabei benötigen die Betroffenen in den Städten und Gemeinden vor Ort diese finanzielle Unterstützung dringend.

Bei der Wiederaufbauhilfe herrscht Chaos – selbst das kommunale Personal zeigt der Landesregierung die rote Karte. Wir hatten daher für die Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt und diskutierten am Donnerstag, wie die Hochwasserfolgen zielgerichtet bewältigt werden können.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15298.pdf

Doch damit nicht genug: Wir wollen, dass die Menschen in den Hochwassergebieten in ihren Ängsten und Sorgen professionell begleitet werden. Deswegen fordern wir eine psycho-soziale Betreuung in unserem Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15254.pdf

Ich selbst habe in einer Rede zur Pflegekammer deutlich gemacht, dass wir eine Urabstimmung aller Pflegekräfte brauchen.

Auch die Bundestagswahl beschäftigte uns zumindest am Rande. Ministerpräsident Armin Laschet wird NRW sicher bald verlassen und hat als Nachfolger seinen Verkehrsminister Hendrick Wüst vorgeschlagen. Wir werden ja noch sehen, was daraus wird. Eines ist aber sicher: Im Mai 2022 muss die SPD wieder stärkste Kraft werden und mit einem Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty die chaotische schwarz-gelbe Regierung ablösen.

Im November laden wir ein zu unseren Zukunftskonferenzen: Am 2. November diskutieren wir, wie ein Neustart in der Wohnungspolitik gelingen kann. Und am 8. November geht es um die gute Gesundheits- und Pflegepolitik von morgen. Anmeldemöglichkeit im nachfolgenden Newsletter.

 

Herzliche Grüße

 

 

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