Newsletter November II 2021

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

in der aktuellen Plenarwoche gab es viele wichtige Beratungspunkte auf unserer Tagesordnung. Die Plenardebatte wurde aber dennoch hauptsächlich von zwei Themen beherrscht: Wir berieten den Landeshaushalt des kommenden Jahres und wir diskutierten – wie so oft in den vergangenen Monaten – die mangelhafte Coronapolitik der Landesregierung.

Im Haushaltentwurf liefert die Landesregierung keine Antworten auf die Zukunftsaufgaben dieses Landes. In Zeiten von null Zinsen, in denen alle Expertinnen und Experten einen riesigen Investitionsstau darlegen, kommt sie allen Ernstes auf die Idee, die Investitionsquote des Landes senken zu wollen. Das ist unverantwortlich: Wir haben große Herausforderungen beim Klimaschutz. Wir brauchen Investitionen in das Gesundheitssystem. Wir müssen die in vielen Bereichen marode Infrastruktur angehen. Und ausgerechnet bei der Bildung fällt Nordrhein-Westfalen immer weiter zurück. Bei den Bildungsausgaben sind wir ganz hinten - der Bildungshaushalt steigt langsamer als der Rest des Etats. Wer in solchen Zeiten die Investitionsquote senkt, verspielt die Zukunft kommender Generationen.

So kann und darf es nicht weitergehen; das haben wir in der Haushaltsdebatte ganz deutlich gesagt.

Auch in der Bekämpfung der Pandemie darf es so nicht weitergehen. Die Landesregierung läuft mit ihren zaghaften Maßnahmen der dramatischen Lage um drei Wochen hinterher. Dass die Krankenhausbelegungssituation in Nordrhein-Westfalen noch nicht ganz so angespannt ist wie in Bayern, hat eher etwas mit Glück zu tun als mit dem guten Krisenmanagement dieser Landesregierung. Und dass die vierte Welle auch Nordrhein-Westfalen hart treffen wird, war vorhersehbar. Der Ministerpräsident hat vergangene Woche selbst eingeräumt, dass das Ende Oktober für ihn erkennbar war. Erst jetzt, drei Wochen später, hat die Landesregierung aber eine neue Coronaschutzverordnung erlassen. Das ist drei Wochen zu spät. Dabei braucht es jetzt eine Landesregierung, die etwas gegen diese Pandemie unternimmt: mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, mit Impfangeboten an jeder Straßenecke und mit dem erneuten Einsatz des Corona-Expertenrats. Denn die Pandemie wird uns noch länger begleiten. Am Mittwoch hatten wir dazu eine aktuelle Stunde beantragt:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15668.pdf

Ich selbst habe in meiner Plenarrede zu unserem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich eine Urabstimmung zur Pflegekammer durchzuführen, damit die Pflegekräfte dieses Landes alle gehört werden und nicht nur ein winziger Teil von ihnen. Wir müssen auch in diesem Bereich der Pflege eine Stimme geben und den Beschäftigten endlich auf Augenhöhe begegnen, anstatt über die zu bestimmen.

Weitere wichtige Themen der Woche finden sich im nachfolgenden Newsletter.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre!

Herzlich

 

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