Newsletter November II 2019

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

am Ende des Jahres diskutieren wir in den Plenarsitzungen traditionell das NRW-Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. In der vorletzten Plenardebatte des Jahres wird die sogenannte 2. Lesung durchgeführt. Dann werden die jeweiligen Haushaltspläne der Ministerien diskutiert.

Für uns als Oppositionsfraktion bedeutete das auch jetzt wieder jede Menge Arbeit. Denn die Landesregierung investiert viel zu wenig in die Zukunft unseres Landes.

In der Debatte forderten wir daher zum Beispiel mehr Mittel für Kommunen und Soziales.
Wir wollen u.a. mehr Geld für Frauenhäuser, Studierendenwerke und Betreuungsvereine.

  • Die Integrationspauschale soll vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.
  • Mit 100 Millionen Euro wollen wir ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder bis 14 Jahren finanzieren.
  • Auch die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus sollen aufgestockt werden.
  • Und auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft und sollen vom Land übernommen werden.

Wir wollen eine Politik für die Vielen in unserem Land ermöglichen. Und nicht nur für Wenige. In diesen Tagen reden wir alle viel über Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel. Aber wir reden viel zu wenig über soziale Ungleichheit in unserem Land.

In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, muss die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass sich das wieder ändert!

Aus diesem Grund haben wir einen Grundsatzantrag eingebracht, mit dem wir den Weg für sozialen Fortschritt in NRW ebnen wollen. Damit legen wir eine Agenda für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode vor. Denn Opposition ist immer Regierung im Wartestand. Diesen Anspruch wollen wir weiter untermauern.

Es geht uns darum, Verteilungsfragen wieder neu zu stellen. Es geht uns darum, soziale Interessen zu vertreten und Partei zu ergreifen: Für die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, im Betrieb, im Krankenhaus, auf dem Pizza-Fahrrad, im Büro, in der Lagerhalle, bei der Polizei, für Handwerkerinnen und Erzieher, für Lehrerinnen und Maschinenführer. Für die Frauen und Männer, die für uns alle fahren, putzen, kochen und reparieren, die erfinden, entwickeln und bauen, unser aller Leben lebenswert machen. Für die Vielen, nicht die Wenigen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7912.pdf

Weitere Themen dieser Woche finden sich im nachfolgenden Newsletter.

Ich wünsche allen eine angenehme Lektüre und eine friedvolle Adventszeit.

 

Herzlich,

 

Mein Newsletter November II 2019

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