Newsletter November 2021

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben nun in NRW einen neuen Ministerpräsidenten. Nachdem Armin Laschet an seinen Zielen im Bund gescheitert ist, hat am vergangenen Mittwoch sein Nachfolger Hendrik Wüst im Plenum eine Regierungserklärung abgegeben. Der neue Ministerpräsident von NRW soll nun in einem halben Jahr nachholen, was in den vier Jahren zuvor versäumt wurde.

Doch es gibt keine neuen Initiativen für Unternehmensansiedlungen, keine neuen Investitionen in die Digitalisierung, erst recht keine neuen Programme für Stadtteilsanierungen oder moderne Mobilität. Im Gegenteil: Wenn es nach den Wünschen von Herrn Wüst geht, sollte alles, was ansteht, der Bund in Berlin erledigen. Das ist ein Motiv, das sich durch die gesamte

Regierungserklärung zieht: Ausbau Erneuerbare Energien? Muss Berlin machen. Neue Industriepolitik? Muss Berlin machen. Entschuldung der Kommunen? Muss Berlin machen. Für die großen Herausforderungen unseres Landes sind

offensichtlich immer andere verantwortlich, nur nicht der Ministerpräsident.

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty hat daraufhin eine furiose Antwortrede im Plenum gehalten und der schwarz-gelben Landesregierung aufgezeigt, wie man es besser macht. Es wird Zeit, dass eine neue Regierung mit neuer Kraft und neuen Ideen die richtigen Prioritäten setzt. Es wird Zeit für einen sozialen Neustart. Die 2020er Jahre müssen ein Jahrzehnt des Fortschritts werden – des ökologischen und des sozialen. Vor allem müssen sie ein Jahrzehnt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien sein. Die nächste Landesregierung wird – wir werden – wieder an der Seite der Beschäftigten stehen. 

Ich selbst habe auch im Plenum geredet und noch einmal deutlich gemacht, wie immens wichtig es ist, dass wir derzeit die Impfkampagne gegen Corona weiterführen und vor allem ausweiten. Noch sind viel zu wenige Menschen geimpft, um die Pandemie zu besiegen.

Was in der vergangenen Plenarwoche noch wichtig war, steht im nachfolgenden Newsletter.

 

Herzlichst,

 

 

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