Newsletter November 2018

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,
 
Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen geraten dabei in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Deshalb gibt es nur eine Lösung und die heißt: Abschaffen!
 
Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. Dazu legten wir im Plenum in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
 
Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger wird auch das ausgetragen, was die Autoindustrie seit Jahren verbockt hat. Die Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn treffen zahlreiche Menschen hart. Und was macht die Landesregierung? Sie will sich durch Gerichts-Bashing aus der Affäre ziehen anstatt Lösungen für das Problem aufzuzeigen. In einer Aktuellen Stunde forderten wir die Regierung von Armin Laschet auf, den Kommunen bei der Luftreinhaltung zu helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzuzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.
 
Um nicht weniger als einen Angriff auf unsere Demokratie ging es am Freitag in unserer zweiten Aktuellen Stunde, die wir für dieses Plenum beantragt hatten. Die CDU hat angekündigt, die Stichwahlen zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen. Auch die FDP zeigt sich gegenüber den Plänen aufgeschlossen.
Dadurch würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte erneut entwertet werden. Denn ohne Stichwahlen kämen Kandidaten ins Amt, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.
 
Willy Brandt ist einmal dafür angetreten, mehr Demokratie zu wagen. Die Landesregierung von Armin Laschet will aber offenbar weniger Demokratie.
 
Ich selbst habe mich auch zu zwei wichtigen Themen in der Plenarsitzung geäußert: Einerseits ging es um die Frage, ob für die Beschäftigten in der Pflege eine eigene Kammer als Interessenvertretung eingerichtet werden soll und wie darüber abgestimmt werden soll. Ich habe mich vehement für eine Urabstimmung ausgesprochen, denn die Landesregierung will nur einen winzigen Prozentsatz der Betroffenen über ein so wichtiges Thema entscheiden lassen.
 
Andererseits ging es um die Pläne der Landesregierung, die pro Kopf Pauschale für die Pflegeausbildung bei den Pflegeschulen zu erhöhen. Selbstverständlich stimmen wir derart vernünftigen Plänen der Landesregierung jenseits von jedem politischen Kalkül zu.
 
Über weitere wichtige Themen berichtet der nachfolgenden Newsletter/ -Hier geht es zum Newsletter-
  
Herzlich,
 
Angela Lück


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