Newsletter Mai 2020

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn man einen Blick auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung wirft, könnte man fast meinen, wir seien im Landtag auf dem Weg zurück zur parlamentarischen Normalität. Denn obwohl wir immer noch in „kleiner Besetzung“ tagten, liefen die Debatten sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag bis in die späten Abendstunden. Ist also alles wie vorher?

Nein, absolut nicht. In der Schulpolitik herrscht nach wie vor Chaos, das Ministerin Gebauer nicht in den Griff bekommt. Mit unserem Antrag für mehr Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen geben wir ihr konkrete Maßnahmen an die Hand, wie sie es besser machen könnte.

Dazu haben wir ein 3-Phasen-Modell entwickelt, das auch auf kreative Ansätze zurückgreift. Frau Gebauer muss nur wollen.  

https://www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Dokumente_allgemein/3-Phasenmodell_Schul%C3%B6ffnung_SPD_LTFraktion.pdf

Politischer Wille ist auch im Bereich der Wohnungspolitik gefragt. Als wäre es nicht schon genug, dass Ministerin Scharrenbach mitten in der Corona-Krise den Mieterschutz in NRW zurückfährt, wurde jetzt auch ermittelt, dass Mieterinnen und Mieter schon bei einem Verlust von 100 Euro pro Monat durch ihre Wohnkosten finanziell überlastet sind. Von dieser Landesregierung ist allerdings bisher nichts zu erwarten gewesen, was Mieterinnen und Mieter hätte entlasten können. Darauf haben wir in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag aber gedrängt.

Um Entlastungen und Unterstützung für Verbraucher muss es aus unserer Sicht auch bei der Debatte um Konjunkturpakete gehen. Es reicht nicht aus, wieder nur die Brille der Wirtschaft aufzusetzen und einseitig Unternehmerinteressen zu bedienen, so wie es CDU und FDP wieder praktizieren. Stattdessen plädieren wir unter anderem für eine Erhöhung des Mindestlohns. Die ist jetzt dringender geboten denn je. Bund und Länder nehmen zurzeit Milliarden in die Hand, um Unternehmen zu retten, und Teile der Union versuchen gleichzeitig, bei den Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu sparen. Das ist ein Unding und eine Kampfansage an den Sozialstaat. Wir haben unsere Haltung dazu unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Das gilt natürlich auch für alle anderen Themen des Plenums, die in diesem Newsletter wie gewohnt präsentiert werden. Ich selbst habe meine Meinung zu einem Antrag der Regierungsfraktionen zu Plasmaspenden deutlich gemacht: Es ist gut, klinische Forschungen zu unterstützen, die neue Therapien für COVID-19 erbringen könnten. Zur Finanzierung des Ganzen und zu einer Werbekampagne, die die Landesregierung dazu plant, hatte ich allerdings noch einige kritische Fragen.

Weitere Neuigkeiten aus der Plenarsitzung finden sich wie immer im nachfolgenden Newsletter.

Herzliche Grüße,

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