Newsletter März 2022

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

während wir hier in Düsseldorf zu unserer vorletzten Plenarwoche in dieser Legislaturperiode zusammenkamen, kämpfen die Menschen in der Ukraine weiterhin Tag für Tag um ihr Überleben. Wir alle hoffen auf Frieden – so schnell wie möglich. Dabei muss klar sein: Welche Bedingungen dafür akzeptabel sind, kann nur die Ukraine selbst entscheiden. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen verurteilen wir in einer Resolution den Angriffskrieg auf die Ukraine. Geflüchtete heißen wir in Nordrhein-Westfalen willkommen – sie sind bei uns in Sicherheit.

Wir selbst müssen uns eingestehen, dass die deutsche Außen- und Energiepolitik gegenüber Russland in den vergangenen Jahren falsch war. Damit haben wir uns in eine große Abhängigkeit begeben, die schnell ein Ende haben muss. Je schneller wir die erneuerbaren Energien ausbauen, desto schneller werden wir die Energiepreise stabilisieren können. So brachten wir gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag in dieses Plenum ein, der den bislang geltenden Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung abschaffen soll.

Unsere weiteren Anträge befassten sich unter anderem mit den Themen Mitbestimmung, Ganztagsoffensive, Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona und der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Für mich persönlich war natürlich meine letzte Plenarrede ein besonders emotionaler Moment. Ich hatte ein letztes Mal die Gelegenheit, mich vor dem hohen Haus zum Fachkräftemangel in der Pflege zu äußern. Bei meiner Verabschiedung vom Rednerpult habe ich meine Kolleg:innen gebeten, die Pflege auch in Zukunft nicht zu vergessen.

 

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Herzlich,

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