Newsletter März 2019

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europawahlen rücken näher und damit werden auch die Feinde der Europäischen Union auf den Plan gerufen. Rechtspopulisten in allen Ländern Europas fahren derzeit Kampagnen. Ihr erklärtes Ziel: die Abschaffung des Europäischen Parlaments oder sogar der gesamten EU.

Mit Europafeinden haben wir es auch immer wieder im Landtag zu tun: Die sogenannte AfD hat auch in dieser Plenarwoche einen europafeindlichen Antrag eingebracht. Vordergründig soll damit die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gestärkt werden. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der Antrag indes als reine Propaganda gegen eine gemeinsame EU-Agrarpolitik. Regionale Vermarktung war nur das Alibi, mit dem gegen die EU gewettert werden sollte. Sinnvolle, soziale und moderne Politik sieht völlig anders aus.

Wir wollen gemeinsam stark in die Zukunft gehen und dürfen keinen rückwärtsgewandten Nationalfantasien anhängen! Europa ist unsere Zukunft!

Wenn schon die Chefs der großen Revierkonzerne vor dem Erstarken von Populisten in Europa warnen und sich mit einem Wahlaufruf an ihre Beschäftigten wenden, dann ist das ein Zeichen dafür, wie ernst man die Lage nehmen sollte.

Auch der nordrhein-westfälische Landtag ruft die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP dazu auf, ihr Stimmrecht bei der kommenden Europawahl am 26. Mai effektiv zu nutzen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5369.pdf

Der Aufruf ist Teil einer Reihe europapolitischer Anträge, die wir als SPD-Fraktion in diesen Wochen in den Mittelpunkt unserer parlamentarischen Initiativen stellen. Wir wollen ein starkes Signal für ein #SozialesEuropa setzen: Damit zusammenbleibt, was zusammengehört!

Diese Anträge sowie eine Reihe weiterer unserer Initiativen finden sich im nachfolgenden Newsletter.

Ich wünsche eine informative Lektüre!

 

Herzlich

 

Hier geht es zum März Newsletter

Zurück