Mein Newsletter März 2018

von Gaby Arndt

Lieber Leserinnen und Leser,

Eiseskälte hielt NRW in der vergangenen Woche fest im Griff. Auch bei der Plenardebatte im Landtag konnte man erzittern. Mich hat besonders die Unverfrorenheit der Landesregierung verwundert, mit der Wahlversprechen – vor weniger als einem Jahr gegeben – eiskalt abserviert wurden.

Ein Beispiel: Noch im Wahlprogramm hatte die CDU versprochen, die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale „künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen“ an die Kommunen weiterzuleiten. Erst nachdem sie sich den großen Protesten nicht mehr verschließen konnte, reagierte die Landesregierung Anfang dieses Jahres und versprach, wenigstens ein Viertel der Summe für die Kommunen bereit zu stellen.

Dafür musste sie sich jetzt in der Plenarsitzung einige Fragen gefallen lassen: Wieso kommt die schwarz-gelbe Landesregierung ihrem Versprechen nicht in vollem Maße nach? Wie soll das Geld verteilt werden? Worauf können sich die Kommunen einstellen? Und vor allem: Wann soll die Ausschüttung erfolgen?

Konkrete Antworten gab es darauf keine.

Auch das peinliche Scheitern des Ministerpräsidenten Armin Laschet bei seinen vollmunden Versprechen zum grenznahen belgischen Pannen-Atomkraftwerk Tihange ist ein Thema im Landtag gewesen.

Bei diesen Themen merken wir ganz deutlich: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat kein Konzept. Im Gegenteil: Ihr gesamtes Handeln ist darauf ausgerichtet, den tagesaktuellen Pressemeldungen hinterher zu regieren oder auf Druck von außen tätig zu werden. „Versprochen – gebrochen“ scheint die maßgebliche Devise zu sein.

Diese und noch viele andere Themen bewegten mich in den vergangenen Tagen.

Ich wünsche eine interessante Lektüre.

 

Herzlich,

Hier geht es zum Newsletter!

Zurück