Newsletter Juni 2020

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerferien sind da. Für die Kinder normalerweise die heiß ersehnte große Pause vom hektischen Schulalltag. Für viele Erwachsene normalerweise die Zeit für den großen Urlaub oder zumindest für eine entspanntere Gangart bei schönem Wetter. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Viele Kinder in Ostwestfalen können die Ferien nicht im Freibad genießen oder in den Urlaub fahren, da im Kreis Gütersloh wieder strenge Corona-Maßnahmen gelten. Und in Österreich rät man gar den Bürgerinnen und Bürgern, ganz NRW generell zu meiden.

All dies verdanken wir dem wankelmütigen Ministerpräsidenten Armin Laschet von der CDU. Was in den vergangenen Tagen im Kreis Gütersloh passiert ist, lässt mich nur den Kopf schütteln. Der Corona-Ausbruch rund um den Schlachtbetrieb der Fa. Tönnies macht die Gegend zurzeit zum größten Hotspot in Europa. Aber Armin Laschet hat Tage gebraucht, um das zu begreifen. Wieder einmal hat er zu lange die Augen vor den Tatsachen verschlossen. Am Sonntag hat er noch wortreich argumentiert, warum man im Kreis Gütersloh keinen Lockdown braucht. Am vergangenen Dienstag hat er genauso wortreich den Lockdown verkündet. Bei so einem Schlingerkurs muss man sich immer besorgt fragen: Was kommt morgen?

Deshalb waren wir in der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien auch gespannt, was er uns in der Unterrichtung verkünden wird, die er für die Landesregierung am ersten Plenartag angekündigt hat. Sie trug den Titel „Verantwortungsvolle Normalität gestalten" - das sind seine Lieblingsworte in den letzten Wochen. Wir fragen uns jetzt immer noch: Was bitte ist an seinem Handeln verantwortungsvoll? Und von was für einer Normalität redet er da eigentlich?

Von einem Gesundheitssektor, in dem das Streben nach finanziellen Gewinnen dazu führte, dass Mundschutzmasken nicht mehr in Europa sondern im asiatischen Raum hergestellt wurden, weil die Produktion im Cent-Bereich billiger war?

Von einer Pflegebereich, der massiv unterfinanziert ist und personell aus dem letzten Loch pfeift? Oder gar von der Fleischindustrie, die mit Werkverträgen und Leiharbeit ein System geschaffen hat, das Menschen auf perverse Art ausbeutet?

Wir wollen nicht zurück zu dieser Normalität. Wir wollen einen sozialen Neustart. Damit unsere echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger endlich die Anerkennung bekommen, die NRW zusammenhält. Unsere Eckpfeiler heißen: Wertschätzung – Sicherheit – Fortschritt. Darauf haben wir auch unseren Antrag aufgebaut, den wir ins Plenum eingebracht und zusammen mit der Unterrichtung der Landesregierung debattiert haben. 

Wo uns diese vermeintliche Normalität hingebracht hat, sehen wir auch beim Bau der Leverkusener Brücke und beim Kaufhaus-Konzern „Karstadt Kaufhof“. In dem einen Fall hat blinde Markthörigkeit und in dem anderen Fall spekulatives Finanzgebaren in jeweils ausweglose Situationen geführt. Darüber debattierten wir in zwei Aktuellen Stunden am Donnerstag und Freitag.

Für mich persönlich war auch die Einführung der Pflegekammer in NRW ein wichtiges Thema. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass die Pflegekammer keine Interessenvertretung für Pflegeberufe ist, dass die Landesregierung bei der Befragung der Pflegenden zu diesem Thema versagt hat und dass wir diese Kammer so nicht unterstützen können, sondern uns mehr Vorbereitungszeit wünschen. 

Ich wünsche nun allen eine erholsame und gesunde Sommerzeit. Ob mit oder ohne Urlaub: Wir machen das Beste draus!

Herzlich,

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