Newsletter Juli 2019

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,



in NRW stehen die Ferien vor der Tür. Und damit auch die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause des Parlaments. Wir alle erinnern uns noch daran, wie heiß der Sommer im vergangenen Jahr war. Der Klimawandel hat sich damit für alle spürbar in unser Bewusstsein gedrängt.
 
Spätestens seitdem ist klar: Die CO2-Emmissionen müssen dringend gesenkt werden. Wir wissen aber auch: Der Lebensstil des oberen Drittels der Gesellschaft beansprucht ein Vielfaches an CO2 als jener des unteren Drittels. Klimaschutz und Energiewende gibt es daher nur durch mehr Gerechtigkeit.
 
Ein Baustein unserer Energiepolitik sieht deshalb auch eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vor, die klimafreundliches Verhalten belohnt und untere Einkommensgruppen nicht zusätzlich belastet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat jetzt einen Plan dafür vorgelegt, wie eine sogenannte CO2-Bepreisung so ausgestaltet werden kann, dass ungerechte Belastungen vermieden werden. Das gilt insbesondere für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen sowie für besonders betroffene Gruppen wie Pendler und Mieter.
 
Leider herrscht in NRW aktuell in der Klimapolitik der Landesregierung absoluter Stillstand. Sie hat kein tragfähiges Konzept, wie sie auf diese wichtige Zukunftsfrage reagieren will. CDU und FDP müssen endlich Farbe bekennen: Wie stehen sie zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung? Und wie wollen sie die notwendigen Treibhausgasminderungen erzielen?
 
Wir hatten die Pläne der Bundesumweltministerin und das Nicht-Handeln der Landesregierung zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde für dieses Plenum zu beantragen. In der Debatte am Donnerstag wollten wir erfahren, wie die Landesregierung ihre Position und ihre Ziele in diesem Prozess für Nordrhein-Westfalen erklärt (Drucksache 17/6821).
 
Die Debatte kann man auf der Internetseite des Landtags im Parlaments-TV https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv.html anschauen.
 
Wir blicken in die Zukunft und richten unsere Politik danach aus. Welche weiteren Zukunftsthemen wir aktuell in der Sitzung besprochen haben, kann man wie immer im Newsletter nachlesen.
 
Eine kleine Pause haben wir uns nun alle verdient und auch ich werde einige Tage ausspannen. Den Rest der Zeit bin ich vor Ort in meinem Wahlkreis unterwegs und hoffe, wir begegnen uns vielleicht bei der einen oder anderen Gelegenheit!
 
Herzliche Grüße und einen schönen Sommer!

 

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