Newsletter Januar 2020

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

 

spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss uns allen bewusst sein, welchen Gefahren öffentliche Amts- und Mandatsträger durch die rechte Szene ausgesetzt sind. Auch ehrenamtlich Aktive und Journalisten werden tagtäglich wegen ihres Einsatzes für Geflüchtete oder als Repräsentanten einer freien Presse mit Bedrohungen konfrontiert. Aus purer Verzweiflung hat zuletzt der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sogar einen Waffenschein beantragt. Dies entfachte eine bundesweite Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Immerhin konnte die Landesregierung zwischenzeitlich einsehen, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort keine Waffe, sondern Personenschutz benötigt. Auf die Demonstrationen von Rechtsextremen vor dem WDR-Gebäude in Köln hat die Landesregierung indes nicht reagiert. Das ist ein absolutes Armutszeugnis.

 

Denn schließlich müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns den Angriffen auf unsere Werte und unser Zusammenleben geschlossen entgegenstellen. In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch forderten wir daher landesweite Solidarität mit den bedrohten Stützen unserer Gesellschaft und riefen die Landesregierung zu entschiedenem Handeln auf. Leider wurde die Debatte durch einen unsäglichen Beitrag der FDP derart

https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8493.pdf

Am Plenar-Donnerstag unterrichtete dann die Landesregierung den Landtag und die Öffentlichkeit über die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg. Gemäß dieser Einigung werden in den kommenden Jahren vor allem in NRW Kraftwerke Block für Block vom Netz genommen. Der Verlust von Stromkapazitäten stellt das Land und die NRW-Wirtschaft vor große Herausforderungen. Bislang hat die Landesregierung aber jeden Plan vermissen lassen, wie sie auf diese Herausforderungen reagieren will. Das, was wir wissen, beunruhigt uns eher: Denn den erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, hat Schwarz-Gelb unlängst den Kampf angesagt. Und auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier hat die Landesregierung kein Konzept.

Ich selbst habe mich zu einem extrem wichtigen Thema geäußert: Die Volkskrankheit Diabetes war für uns der Anlass, eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Die Antwort darauf wurde jetzt im Plenum diskutiert und ich habe für unsere Fraktion dazu geredet.

 

 

Herzlich,

 

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