Newsletter Januar - 2019

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,
 
im milden Rheinland, insbesondere in der Landeshauptstadt Düsseldorf, erlebt man eher selten kalte und weiße Winter. Umso größer ist stets das Erstaunen, wenn dann doch einmal Schnee fällt. So konnten wir in der vergangenen Plenarwoche im Landtag erleben, was der Wintereinbruch für den Straßenverkehr an Rhein und Ruhr bedeutet: Nämlich noch mehr Stau. Dabei wurde die Erinnerung an eines der zentralen Wahlkampfversprechen der
Landesregierung umso schmerzlicher:  Staufrei sollte Nordrhein-Westfalen werden, das versprach Armin Laschet mit der CDU. Und jetzt? Im vergangenen Jahr gab es laut ADAC 486.000 Kilometer Stau in NRW. Das ist ein Anstieg von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wer ist aus Sicht der Landesregierung schuld daran? Natürlich nur der ADAC, angeblich wegen falscher Zahlen. Doof nur, dass sich CDU und FDP bisher immer auf die Zahlen des ADAC gestützt haben. Wie schmeckt eigentlich so ein Lenkrad? Das fragten wir die Landesregierung am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. (Antrag: 17/4885)
 
Und noch ein aktuelles Thema stand auf der Tagesordnung: In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen forderten wir die Landesregierung unter anderem dazu auf, die Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu stärken. Dann sollte auch der Innenminister die Gelegenheit nutzen, seine Äußerung gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen und sich eindeutig und unmissverständlich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede weitere Form von Menschenfeindlichkeit auszusprechen. Denn mit der Behauptung, der Attentäter von Bottrop und Essen habe aus persönlicher Betroffenheit gehandelt, hat Innenminister Reul einmal mehr völlig danebengegriffen. Es war die klare Absicht des Täters, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Das Motiv dazu nennt man Rassismus. Die Tat war ein rechtsextremer Terrorakt. (Antrag: 17/4797)
 
Mehr zum „Pakt gegen Rechts“ und weitere wichtige Punkte aus der ersten Plenarsitzung des Jahres wie immer in nachfolgenden Newsletter.
 
 
Herzlich

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