Newsletter Februar 2020

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,
 
die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen beschäftigte in dieser Plenarwoche auch den Landtag von NRW. Dieser unverzeihliche Vorgang von Erfurt hat Auswirkungen weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus.
 
Es geht um die Frage, wie es die Parteien der „bürgerlichen“ Mitte mit der AfD halten und welche Konsequenzen wir daraus auch in NRW ziehen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Standpunkt klar: Mit politischen Extremisten darf es keine Taktiererei geben. Auch nicht durch die Hintertür.
 
Am Donnerstag haben wir das in einer Aktuellen Stunde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Auch alle anderen demokratischen Parteien, also CDU, FDP und Grüne, haben sich eindeutig gegen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der sogenannten AfD ausgesprochen.
 
Die gefährlichen Demagogen dieser rechtspopulistischen Partei indes versuchten in ihren Plenarreden wieder einmal die Wirklichkeit zu verdrehen und sich als Opfer darzustellen. Sie bedienen sich der Sprache der Faschisten, durchzogen von Hass und Brutalität. Da werden Feindbilder konzipiert, Opfer-Täter-Rollen umgekehrt, ganze Bevölkerungsgruppen herabgewürdigt.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben standhaft und stellen uns gegen diese rechte Propaganda. Nur, weil sie demokratisch gewählt wurde, heißt dass noch lange nicht, dass die sogenannte AfD auch eine demokratische Partei ist. Im Gegenteil, sie verachtet unsere Demokratie und versucht, sie von innen zu zerstören.
 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8618.pdf
 
Ich will nur hoffen, dass das Wort von CDU und FDP in NRW in diesem Fall mehr wert ist, als bei einem anderen Versprechen. Dieses gaben sie im Landtagswahlkampf 2017 und ich sag nur: Stau. Was hat Schwarz-Gelb nicht alles versprochen? Und was haben sie geliefert? Genau! Nichts. Die Staubilanz für 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lang NRW bundesweit an der Spitze. Unser Bundesland ist eine einzige Stauwüste. In einer weiteren Aktuellen Stunde am Freitag wollten wir wissen, wie Verkehrsminister Wüst das rechtfertigt.
 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8620.pdf
 
Ich selbst habe mich in meiner Rede zu einem sehr unfundierten und schlecht recherchierten Antrag der sogenannten AfD geäußert. Es ging dabei um die Behandlung von Alkoholismus in NRW.
Hier meine Rede: https://youtu.be/qR_Ja8kwCuk

Weitere Neuigkeiten dieser Woche im nachfolgenden Newsletter.
 
Herzlich,
 
Angela Lück

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