Newsletter Februar - 2019

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,
 
die Natur erwacht aus dem Winterschlaf und auch „unsere“ SPD ist ganz offensichtlich hellwach und startet mit neuem Schwung in den Frühling. Aus der Bundespolitik kommen gute und wichtige Konzepte und in NRW hat die Partei durch unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty eine längst überfällige Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskussion angeregt.
 
In der letzten Plenarwoche vor Karneval, bevor das Rheinland in die Hochphase der Feierlichkeiten eintritt, haben wir dementsprechend auch das neue Grundrentenkonzept der SPD im Landesparlament zur Diskussion eingebracht. Das von Bundessozialminister Heil vorgelegte Konzept leistet einen großen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird. Denn die Grundrente muss kommen! Lebensleistung verdient Respekt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb werden wir Altersarmut und soziale Ungerechtigkeit in Bund und Land bekämpfen. (Antrag: 17/5060)
 
Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist auch das, was die Landesregierung am vergangenen Freitag als Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Ihr Ziel: die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Sie will die Vorgaben für eine tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen, Mitbestimmung und Zeitsouveränität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wären dann Fremdwörter. Das wollen wir nicht zulassen und hatten dazu daher in der Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. (Antrag: 17/5162)
 
Also: Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Stattdessen: Weg frei für die Grundrente!
 
 
Herzlich

Hier geht es zu meinem Februar Newsletter 2019

Zurück