Newsletter Dezember 2019

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor Weihnachten stand die letzte Plenarsitzung für dieses Jahr auf dem Programm im Landtag. In einer heftigen Debatte tauschten sich die Fraktionschefs und die Landesregierung ein letztes Mal über den Haushalt für das Jahr 2020 aus.

 Die Forderungen der SPD-Fraktion für diese 3. Lesung  waren klar formuliert:

  • vollständige Kita-Beitragsfreiheit,
  • eine solide und planbare Finanzierung für Kindertagesstätten,
  • A13 für alle Lehrkräfte
  • 250 Mio. Euro für 1.000 Talentschulen
  • und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Darüber hinaus haben wir unser Konzept für ein NRW.Sofortprogramm eingebracht, mit dem wir die dringend notwendigen Investitionen in unserem Land ermöglichen wollen. Das sind 1 Mrd. Euro u.a. für die digitale Infrastruktur, den Bau von Landesstraßen, eine klimafreundliche Verkehrspolitik, die Sanierung von Kitas und Jugendzentren und für den Ausbau des Ganztags.

Liest man sich allerdings die vernichtenden Stellungnahmen von Gewerkschaften und Verbänden zum Haushalt der Landesregierung durch, dürfte die Bereitschaft von CDU und FDP für eine zukunftsweisende Politik für die Vielen nicht besonders hoch sein. Schade.

Im Mittelpunkt dieses letzten Plenums im Jahr 2019 stand außerdem unsere Themenwoche #FairGehtMehr. Wir haben drei Anträge eingebracht, mit denen wir NRW zum Motor der Nachhaltigkeitswende machen wollen:

Am Mittwoch stand auch die Abstimmung über das Gesetz der Landesregierung zur Beibehaltung der ungerechten Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung. Wir haben natürlich gegen dieses Gesetz gestimmt und bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!

Ich selbst habe zwei Reden zu dieser Plenarsitzung beigesteuert, bei denen es einerseits um die Änderung des Krebsregistergesetzes ging und andererseits um eine Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Nach einem anstrengen Jahr haben wir uns alle nun ein paar ruhige Tage verdient. Ich wünsche allen erholsame Feiertage, ein friedliches Weihnachtsfest und einen gesunden Start ins neue Jahr 2020!

Herzliche Grüße

Angela Lück

Mein Newsletter Dezember 2019

Zurück