Newsletter April (2) 2020

von Elena Strehle

Liebe Leserinnen und Leser,

auch in dieser Woche fand die Landtagssitzung  wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Abstandsregeln bei reduzierter Mannschaftsstärke statt. Aber die Sitzung ging wieder über zwei Tage und mit praller Tagesordnung.

Und die hatte es in sich. Natürlich rankten sich die meisten Tagesordnungspunkte um die Pandemie und wie das Land deren Auswirkungen lindern kann. Der Mittwoch allerdings begann mit einer Aktuellen Stunde zum verkorksten Neubau der Leverkusener Brücke. Die droht für Verkehrsminister Wüst zum Super-Gau zu werden. Gravierende Mängel, versenkte Gelder, gekündigte Verträge. Vor 2023 wird die Brücke nicht fertig werden. Dabei stellt sich die Frage: Wenn der Minister schon frühzeitig über die Mängel informiert gewesen sein soll, wieso hat er die Reißlinie nicht viel eher gezogen? In der Aktuellen Stunde hatte der Minister Gelegenheit zu antworten. 

Auch bei der Schulministerin läuft es gerade - gelinde gesagt - nicht wirklich rund. Bei dem Schul-Chaos blickt ja kaum noch jemand durch. Das kommt davon, wenn man Termine festsetzt, bevor die Rahmenbedingungen klar sind. Die Ministerin muss jetzt endlich ein vernünftiges Konzept für sichere Schul-Öffnungen vorlegen. Mit unserem Entschließungsantrag forderten wir von ihr Ordnung, Orientierung und Struktur. Das alles hat sie bislang vermissen lassen. Und dass der Ministerpräsident im Fernsehen die Verantwortung dafür den Kommunen zuschieben wollte, macht die Sache nur noch schlimmer.

Eine klare Linie lässt auch Familienminister Joachim Stamp vermissen. Bei den Kitas herrscht nämlich ebenfalls ziemliche Unsicherheit. Da wäre es das Mindeste, wenn das Land die Kitabeiträge vollständig bis zum Ende des Betretungsverbots erstatten und den Eltern damit wenigstens eine Sorge nehmen würde. Aber Stamp hat sich für eine Strategie der Trippelschritte entschieden. So kommt man nicht weiter.

Natürlich ging es in dieser Plenarwoche, wie schon erwähnt hauptsächlich  um Corona. Aber auch andere Themen standen auch auf der Tagesordnung. Welche das waren, kann man nachfolgend lesen.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre!

Herzlich,

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