Newsletter Dezember 2018

von Gaby Arndt

Liebe Leserin,  lieber Leser,
 
in dieser letzte Plenarwoche vor Jahresende gab es heiße Diskussionen, denn die sogenannte Generaldebatte stand an. Formal ging es in die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich zogen wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gab es genug und so wurde es auch sehr spät an den Plenartagen, denn die Diskussionen benötigten viel Zeit.
 
Ein Beispiel ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle Verbesserungen? Fehlanzeige. Eine wesentliche Verbesserung für Familien in unserem Land wäre die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Aber die lehnt die Landesregierung ab. Wir forderten die Abschaffung dafür umso dringlicher mit unserem Plenarantrag.
 
Substanzielle Verbesserungen hätte auch der Digitalpakt des Bundes für das Bildungssystem in unserem Land bringen können. Aber die Regierung von Armin Laschet lehnt auch diese Verbesserungen ab – zu Lasten unserer Kinder. Mit seiner Blockade der Grundgesetzänderung im Bundesrat verhindert die Landesregierung wichtige Investitionen in die Schulen in NRW. Wir forderten sie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel des Digitalpaktes den Schulen in NRW schon ab 2019 zur Verfügung gestellt werden.
 
Schlechter geht’s nicht. Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Menschen in unserem Land. Aber was macht die Landesregierung, um sie zu verhindern? Wir wissen es nicht. Sie selbst vermutlich auch nicht. Aber es ist fünf vor Zwölf. Armin Laschet muss jetzt endlich handeln.
 
Ich selbst bin zwei Mal ans Rednerpult getreten, um die aktuelle Politik der Landesregierung zu kommentieren: Das geplante „Landarztgesetz“ ist aus meiner Sicht viel zu schlecht durchdacht und zu kurz gesprungen, um dem Problem des Ärztemangels wirksam zu begegnen.
 
Erfreulicherweise gab es auch eine lobenswerte Initiative der Regierungskoalition. In Zukunft soll NRW sich an einem Bundesprogramm zur finanziellen Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beteiligen.
 
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes. Hier haben wir als SPD-Fraktion zugestimmt. Da es viele Nachfragen dazu gab, haben wir eine Erklärung abgegeben, die unser Stimmverhalten erklärt. Diese füge ich am Ende des Newsletters zum Nachlesen ein.
 
Nach dieser anstrengenden Woche begibt sich das Parlament erst einmal in die Weihnachtspause. Auch wir Abgeordnete haben Familien und Freunde, mit denen über die Feiertage gern einige ruhige Stunden verbringen möchten.
 
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine erholsame und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen gesunden Start ins neue Jahr!

 

Herzlich

 

 

 

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