Mein Osternewsletter

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in der Woche vor den Osterferien haben wir Landtagsabgeordnete uns in Düsseldorf noch einmal zu einer langen Plenarsitzung versammelt. Vieles galt es noch auf den Weg zu bringen, bevor auch wir uns für ein paar Tage erholen und die ersten Sonnenstrahlen genießen dürfen.

„Wohnen“ ist beispielsweise eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für die SPD sowie Gewerkschaften und Sozialverbände steht das Thema schon lange ganz oben auf der Agenda. Weil sich da unter CDU und FDP in NRW aber nichts bewegt, und stattdessen der soziale Wohnungsbau von der Landesregierung immer weiter zurückgedreht wird, hat das Bündnis „Wir wollen wohnen“ zu breit angelegten Aktionswochen und Demonstrationen aufgerufen. Wir von der SPD-Fraktion unterstützen die Aktionen mit einer eigenen Themenwoche.  Denn wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir wollen #WohnenBezahlbarMachen.

Damit endlich Schluss ist mit der verfehlten Wohnpolitik von Schwarz-Gelb, haben wir dazu auch einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

Die Landesregierung gefährdet aber nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Sie will jetzt auch Ernst machen mit ihrem Angriff auf unsere Demokratie. Denn nichts Anderes ist die Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die CDU und FDP in den Landtag eingebracht haben. Ihr Ziel: Abschaffung der Stichwahl und Zuschnitt der Wahlkreise nur noch auf Basis von Wahlberechtigten, nicht mehr von Einwohnern. Ihr Kalkül: Weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister.

Wir als SPD-Fraktion wollen aber MEHR Demokratie für die Menschen in unserem Land. Deshalb bringen wir jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt werden soll. Und deshalb werden wir auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof prüfen, wenn CDU und FDP ihr Gesetz zur Abschaffung der Stichwahl verabschieden. Das können wir jedenfalls so nicht stehen lassen.

Nicht stehen lassen können wir auch das Desinteresse der Landesregierung bei den Ermittlungen zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Trotz der seit 2017 massiv angestiegen Fallzahl wurde das Personal zur Bearbeitung dieser Steuerbetrugsfälle nicht erhöht. Es wird immer nur reagiert, wenn die Medien berichten, statt aktiv zu handeln. Das grenzt fast an politische Beihilfe zum Steuerbetrug. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, endlich absolute Priorität auf die Aufklärung der Cum-Ex-Deals zu setzen.

Welche weiteren Themen uns in dieser Woche noch bewegt haben, liest man im folgenden Newsletter.

Ich wünsche allen ein paar schöne sonnige Frühlingstage sowie ein

Frohes Osterfest

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