MEIN APRIL NEWSLETTER

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

seit wenigen Tagen haben wir die schreckliche Gewissheit: Putins Krieg ist kein Angriffskrieg, sondern ein Vernichtungskrieg. Der Krieg bringt großes Leid über das ukrainische Volk. Und er bringt große Herausforderungen für uns mit sich – politisch, wirtschaftlich und moralisch. Wir werden Flüchtende aufnehmen, wir werden sie beschützen – das ist unser Versprechen.

Die Landesregierung kann nicht nur nach Unterstützung aus dem Bund rufen, während sie selbst nicht bereit ist, etwas zu unternehmen und die Kommunen finanziell zu entlasten. Erstaufnahmeeinrichtungen hätten längst errichtet werden, eine zentrale Beschaffung von Betten, Matratzen und weiteren wichtigen Materialien längst erfolgen können. Stattdessen leisten vorrangig Ehrenamtler in den Kommunen Großartiges, während von Seiten des Landes ein klares Bekenntnis zur Unterstützung ausbleibt. Unser Antrag macht das deutlich https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16923.pdf

Wir müssen zudem dafür Sorge tragen, unsere Wirtschaft sicher durch diese Krise zu bringen. Die Energieverknappung bedroht die Industrie und damit auch Arbeitsplätze. Jedes Windrad bietet jetzt ein Stück Sicherheit, jede Photovoltaik-Anlage ist eine gute Investition. Der Tiefschlaf der schwarz-gelben Regierungskoalition im Hinblick auf grünen Strom rächt sich nun. Auch an einer Idee für den Wandel der Wirtschaft mangelt es. Wir hingegen wollen einen 30 Milliarden-Transformations-Fonds auflegen, um Unternehmen gezielt bei der klimaneutralen Umstellung ihrer Produktionsprozesse zu unterstützen.

Wir hätten uns sicherlich andere Themen gewünscht für die Tagesordnung des letzten Plenums in dieser Legislaturperiode. Doch die Herausforderungen in diesen Tagen sind vielfältig. Wir stellen uns diesen gerne.

Bald endet also diese Wahlperiode und ich bedanke mich herzlich bei meinen treuen Leserinnen und Lesern. Am 15. Mai ist Landtagswahl. Ich kandidiere nicht mehr als Landtagsabgeordnete, sondern widme mich nun anderen Aufgaben. Mein Herz schlägt aber weiterhin für die SPD und ich wünsche mir, dass wir in NRW bald wieder eine sozialdemokratische Regierung haben. Ich bin da sehr optimistisch und wünsche bis dahin alles Gute, Gesundheit und Zuversicht in diesen schwierigen Zeiten. Vielleicht bis ein anderes Mal, in einem anderen Zusammenhang, wenn wir uns wiedersehen!

 

Herzlich

 

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