„Manchmal arbeitet man für die Tonne"

von Elena Strehle

Interview: Die Landtagsabgeordnete Angela Lück (SPD) über ihre Arbeit, Entscheidungen, die für alle Menschen hier vor Ort wichtig sind, ihre wichtigsten politischen Projekte und warum sie eigentlich nie außer Dienst ist

An ihrem Schreibtisch im Landtag: NW-Lokalchef Stefan Boscher hat die Abgeordnete Angela Lück in Düsseldorf besucht und mit ihr unter anderem über praktische Landespolitik und ihre Rolle in der Opposition gesprochen.

Von Stefan Boscher

Frau Lück, seit dieser Wahlperiode stellt die SPD in NRW nicht mehr die Regierung. Einer Ihrer ehemaligen Parteichefs hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist.“ Hat er Recht?

ANGELA LÜCK: Es ist nicht so schön wie Regieren.

Warum nicht?

LÜCK: Weil man oft die eigenen Projekte, die einem wichtig sind, nicht durchs Parlament bekommt. Man merkt ganz klar: Die Regierungsfraktionen – im Moment CDU und FDP – haben die Mehrheit und wir als Opposition können noch so wunderbare Anträge schreiben oder Gesetzesentwürfe in den Landtag einbringen. Aber wenn die Mehrheit sie nicht beschließt, hat man keine Chance.

Klingt frustrierend.

LÜCK: Manchmal arbeitet man, hart gesagt, für den Mülleimer. Das ist so. Also ja, manchmal ist es frustrierend. Wir denken uns ja etwas bei unseren Anträgen, wollen etwas Gutes für die Menschen in NRW erreichen. Wenn man dann merkt, dass die anderen nicht mitmachen, ist das kein schönes Gefühl.

Sie sind in Bünde, Kirchlengern, Rödinghausen, Löhne, Spenge und Teilen von Bad Oeynhausen direkt gewählt. Warum sollte es die Menschen Zuhause interessieren, was Sie in Düsseldorf machen?

LÜCK: Alles, worüber wir im Landtag diskutieren und alles, was wir beschließen, betrifft die Menschen in NRW direkt. Ein Beispiel: Wir haben ein Investitionsprogramm für Kitas beschlossen. Davon hat Bünde direkt profitiert und zusätzliche 560.000 Euro bekommen. Das Jugendheim Ennigloh kann mit dem Geld nun zu einer Kita umgebaut werden. Oder nehmen Sie das Beispiel Schulen. Betreiber ist natürlich immer die Kommune vor Ort. Aber wenn es um inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts geht oder wie jetzt um Digitalisierung, brauchen wir einheitliche Lösungen für ganz NRW. Drittes Beispiel: Ärztemangel. Den gibt es vor allem auf dem Land, also auch in meinem Wahlkreis. Das ist aktuell ein großes Thema. Wir diskutieren darüber, ob Studierende eher einen Studienplatz bekommen sollen, wenn sie sich verpflichten, sich nach der Ausbildung für zehn Jahre in einer Landarztpraxis niederzulassen. Das interessiert die Menschen vor Ort natürlich sehr.

Wie sieht der typische Arbeitstag einer Landtagsabgeordneten aus?

LÜCK: Bei mir ist es eher eine typische Arbeitswoche. Montags ist immer Wahlkreis-Tag. Morgens bin ich im Büro in Herford und plane die kommenden Tage mit meinen Mitarbeiterinnen. Dann schließen sich Termine im Wahlkreis an. Die sind ganz unterschiedlich. Das kann ein Vorlesen in einem Kindergarten sein, eine Diskussion im Krankenhaus oder auch ein Unternehmensbesuch. Den Rest der Woche bin ich meist in Düsseldorf. An den Wochenenden gibt es auch oft noch Termine Zuhause. Dann gibt es Veranstaltungen, bei denen sich die Menschen treffen.

Das klingt nicht nach einer 40-Stunden-Woche.

LÜCK: Nein, es sind in der Tat deutlich mehr als 40 Stunden.

Ist man als Abgeordnete 24 Stunden am Tag im Dienst?

LÜCK: So schlimm ist es nicht. Aber ich musste erst lernen, dass man als Abgeordnete selten komplett privat unterwegs ist. Menschen bringen einen immer auch mit dem Mandat in Verbindung, egal, wo man sich trifft.

Sie sind SPD-Mitglied, gehören zur SPD-Fraktion im Landtag – wie frei sind Sie in Ihren Entscheidungen? Können Sie machen, was Sie wollen?

LÜCK: Im Prinzip ja. Ich bin frei gewählte Abgeordnete. Ich kann jederzeit alle Themen in die Fraktion einbringen, die ich wichtig finde. Im Alltag ist es natürlich gut, wenn das nicht zu überraschend passiert, denn man braucht auch Verbündete, um am Ende eine Mehrheit zu bekommen. Je breiter man sich da aufstellt, desto mehr Unterstützer für ein Anliegen findet man auch.

Ein Beispiel: Wenn ich einen Antrag einbringen würde, der fordert, dass OWL mehr Ärzte bekommen soll, ist das zum Scheitern verurteilt. Denn alle Regionen in NRW haben das gleiche Problem. Wenn ich den Antrag aber so formuliere, dass er für viele Kollegen ebenfalls tragbar ist, dass viele Kommunen etwas davon haben, sind die Chancen gut.

Gerade Ihre Heimatstadt Löhne hat arge Probleme bei der Hausarzt-Versorgung. Der Landrat hat ein medizinisches Versorgungszentrum als Lösung vorgeschlagen. Halten Sie das für eine gute Idee?

LÜCK: Wir sind in einer Situation, in der wir vieles ausprobieren müssen, in der wir viele Wege gehen müssen. Ausprobieren sollten wir es also. Ein anderer Weg könnte sein, Ärzte von bürokratischen Pflichten und Verwaltungsaufgaben zu entlasten, indem diese Dinge vielleicht zentral erledigt werden. Hier könnte zum Beispiel das Bünder Ärztenetz MuM ins Spiel kommen und diese Dienste anbieten. Das würde Ärzte entlasten und vielleicht bei manchen Medizinern dafür sorgen, dass sie den Schritt in die eigene Praxis eher wagen. Denn machen wir uns nichts vor: Alle Ärzte wollen möglichst viel Zeit für ihre Patienten. Wenn wir dafür sorgen können, dass ihnen möglichst viel „andere“ Arbeit abgenommen wird, ist das sicherlich mehr als eine Überlegung wert.

Kommen wir zur SPD. Auf Landesebene mussten Sie die Regierung abgeben, die Umfragewerte sind seit Monaten nicht gut. Wie will die SPD da wieder herauskommen?

LÜCK: Viele Menschen haben sich in den vergangenen Monaten mit genau dieser Frage beschäftigt.

Mit einem Ergebnis?

LÜCK. Wir haben uns zum Beispiel personell neu aufgestellt. Wir arbeiten an den sozialpolitischen Themen, die uns besonders wichtig sind. Natürlich haben wir schon die nächste Wahl im Blick. Dafür müssen wir uns gut aufstellen. Wir müssen wieder eine Partei werden, die die Sprache der Menschen spricht, die sie anhört und versteht. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es ohne die Sozialdemokratie nicht geht.

Bis zur nächsten Wahl dauert es noch rund dreieinhalb Jahre. Welche Schwerpunktthemen haben Sie bis dahin auf der Agenda?

LÜCK: Für mich stehen die Themen Gesundheit und Pflege im Mittelpunkt. Ich gehöre selbst zu der sogenannten Ba-byboomer-Generation. Und wenn wir in das Alter kommen, in der wir Pflege brauchen, will ich Antworten haben. Weder im medizinischen noch im pflegerischen Bereich werden die personellen Ressourcen ausreichend sein, um die Menschen, die dann Pflege und Unterstützung brauchen, zu versorgen.

Und wie könnte eine Lösung aussehen?

LÜCK: Wir müssen neue Wege gehen. Generationenübergreifendes Wohnen kann für viele interessant werden, die Stadtteile müssen entsprechend entwickelt werden. Dafür gibt es im Kreis Herford sicherlich schon gute Ansätze, aber wir brauchen mehr. Deutlich mehr.

Auf welche Entscheidung, die Sie in Ihren nun rund acht Jahren im Landtag getroffen haben, sind Sie am meisten stolz?

LÜCK: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Das hat für mich eine Signalwirkung gehabt. Bildung darf nichts kosten. Und es geht noch weiter: Gerade haben wir eine Petition entgegengenommen, in der gefordert wird, auch die Kita-Gebühren abzuschaffen. Das unterstützen wir.

Gibt es auch eine Entscheidung, von der Sie im Nachhinein denken: Hätte ich die Hand doch lieber unten gelassen?

LÜCK: Das war das Nichtraucherschutzgesetz. Heute ist es gelebte Praxis und natürlich ist es unter dem Strich eine gute Idee. Aber die Umsetzung hat zu viel Unmut und Unsicherheit geführt bis dahin, dass es bestimmt Kneipenbesitzer gab, die deshalb schließen mussten. Heute denke ich, dass wir das hätten besser machen können, dass wir mehr auf die kritischen Stimmen hätten hören müssen.

 

Neue Westfälische vom 10.01.2019

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