Landesregierung entlarvt sich selbst

von Gaby Arndt

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen zu deutlicher Mehrbelastung geführt“

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

„Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt.“, berichtet die Landtagsabgeordnete Lück. „Das gilt entsprechend auch für die vier Stadtverwaltungen Bünde, Herford, Löhne und Bad Oeynhausen sowie für die Kreisverwaltung Herford.“

Die Zahlen der kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 und der Finanzierungaufwand im Jahr 2018 stellen sich nach Angaben der Antwort des Finanzministers Lienenkämpers auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt dar:

 

Stadt/Kreis

Ausgaben Unterhaltsvorschuss 2016

Ausgaben Unterhaltsvorschuss 2018

Bünde

233.039,49

298.917,65

Herford

437.106,03

588.856,65

Löhne

239.051,39

328.616,43

Kreis Herford

406.427,65

478.260,01

Bad Oeynhausen

199.600,31

302.859,36

 

Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Christian Dahm:

„Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Für Bünde sind die Kosten um 65.878,16 Euro, für Herford um 151.750,62 Euro, für Löhne um 89.565,04 Euro, im Kreis Herford um 71.832,36 Euro und in Bad Oeynhausen um 103.259,05 Euro deutlich gestiegen. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

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