KiTa-Ausbau-Stopp

von Gaby Arndt

Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!

Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit. Das kritisiert die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung konstatiert selbst, dass in den nächsten Jahren dringend neue KiTa-Plätze in NRW geschaffen werden müssen. Doch Geld dafür will sie nicht ausgeben: Im Haushaltsgesetz 2019 sind nur auslaufende Mittel aus der rot-grünen Regierungszeit für den KiTa-Ausbau vorgesehen. Nicht aber neue Landesmittel.

Aus Bünde, aber auch aus Dortmund, Siegen und dem Kreis Soest kommen deutliche Hilferufe: Obwohl die Förderperiode erst 2020 endet, haben die Kommunen ihr Investitionsbudget bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft.“

Die SPD-Politikerin weist darauf hin, dass auch der Verband der Kommunalen Spitzenverbände bestätige, dass keine Gelder mehr da sind. Mit einem Ausbau-Stopp riskiere die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sich der Mangel an KiTa-Plätzen weiter verschärfe. Sie verspiele damit leichtfertig die Ausbaubemühungen der letzten Jahre.

„Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt“, verdeutlicht Lück.

Unter Rot-Grün wurden durchschnittlich 9,4 Prozent mehr KiTa-Plätze pro Jahr geschaffen. Die Ausbaudynamik unter der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung fällt mit 6,2 Prozent bereits jetzt deutlich dahinter zurück. Stellt die Landesregierung im Haushalt 2019 erneut keine zusätzlichen Landesmittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung, wird sich der Platzausbau weiter verlangsamen und vielerorts vollkommen ins Stocken geraten.

„Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung jetzt in einem Antrag auf, über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln für den KiTa-Ausbau bereit zu stellen“, erläutert Angela Lück abschließend.

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