Informationen zu Corona-Hilfen

von Gaby Arndt

SERVICETEIL

FINANZHILFEN/ ZUSCHÜSSE/ LIQUIDITÄT

(Die Verlinkung zu den Anträgen, Informationen, FAQs befinden sich in den farbigen Untermalungen)

 

 

ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate.

Hier das digitale Antragsportal! 

  •  9.000 Euro für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten,

  • 15.000 Euro für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten,

  • 25.000 Euro für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.

 

 

INSOLVENZRECHT

 

Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.

 

 

GRUNDSICHERUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE

Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt inklusive Mietkosten nicht mehr bestreiten können, er-halten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II); eine ausführliche Vermögensprüfung wird vorübergehend nicht mehr vorgenommen: FAQ zur Grundsicherung

 

 

SOFORTHILFE FÜR FREISCHAFFENDE KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können eine existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann über ein einfaches Formular bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden: Antrag für Soforthilfe

 

Das Geld muss später nicht zurückgezahlt werden. Hier weitere Informationen! 

 

 

HILFE FÜR UNTERNEHMEN UND IHRE BESCHÄFTIGTEN

 

KURZARBEITERGELD FÜR UNTERNEHMEN

 

 

ERSTATTUNG VON PERSONALKOSTEN INFOLGE VON QUARANTÄNE-MAßNAHMEN

 

  • Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbstständige eine Entschädigung des Verdienstausfallsbeantragen.

  • Ausführliche Informationen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) sind hier online zu finden

  • LWL-Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Eingeschlossen sind die Entschädigung bei Tätigkeitsverbot und die Kranken- und Rentenversicherung: Zum Online-Antrag. 

  • LWL-Antrag auf Erstattung für Selbständige nach §§ 56 und 57 IfSG auf Erstattung der Lohn- und Gehaltskosten, die aufgrund einer ansteckenden Erkrankung mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden: Zum Online-Antrag

 

 

WEITERE HILFEN WIE BÜRGSCHAFTEN, KREDITE, HAFTUNGSFREISTELLUNGEN

 

  • HILFSKREDITE FÜR SELBSTÄNDIGE, KMU UND GROßUNTERNEHMEN über die KfW Beantragung erfolgt über die eigene Hausbank: Einen Gesamtüberblick über die KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

  • Hier können die Kreditanträge online vorbereitet werden. 

  • LIQUIDIDÄTSKREDITE über die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Millionen Euro Kreditsumme) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen Euro Kreditsumme) werden auch zur Verfügung gestellt. Das Geld müssen die Unternehmen ebenfalls über die jeweilige Hausbank beantragen: Alle Hilfen auf einen Blick

  • Auch die NRW.Bank bietet entsprechende Kredite an: FAQ der NRW.Bank 

  • BETEILIGUNGSKAPITAL VON BIS ZU 75.000 Euro für kleine Unternehmen und Existenzgründer: Die Beantragung durch die Unternehmen erfolgt direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) NRW: Hier weitere Informationen

  • KAPITALHILFEN FÜR MITTLERE UND GRÖßERE UNTERNEHMEN über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundesfinanzministeriums über die KfW (Garantierahmen für Liquiditätshilfen, Unternehmensbeteiligung zur Stärkung des Eigenkapitals). Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet. Ausführliche Informationen des Bundesministeriums für Finanzen hier. 

 

 

HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN, STIFTUNGEN UND VEREINEN

 

Vorübergehend gibt es substantielle Erleichterungen für die Durchführungen von Haupt-versammlungen von Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z. B.:

  • durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage.

  • durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen.

  • durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

 

 

ARBEITSSCHUTZ UND FÜRSORGEPFLICHT DES ARBEITGEBERS

 

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz (§3 ArbSchG) hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes. Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflichteine konkrete Verpflichtung zu Maßnahmen, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Auch muss der Arbeitgeber die Beschäftigten in den Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen unterweisen.

Betriebsräte sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat ein Online-Formular für Beschwerden zum Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt: Weitere Informationen und Online-Antrag für Beschwerden

 

 

MOBILITÄT: SOFORTPROGRAMM FÜR KLINIKPERSONAL

 

Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiterhin mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten. Weitere Informationen Sofortprogramm hier! 

Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der/die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf. Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten.

Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

 

 

MIETERSCHUTZ

 

Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine ERLEICHTERUNG FÜR MIETERINNEN UND MIETER, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, durch EINFÜHRUNG EINES KÜNDIGUNGSSCHUTZES beschlossen.

Damit wird das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über (Wohn)-Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt.

Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt und gilt nur für Kündigungen wegen Zahlungsrückständen und sofern die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie beruhen. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch unverändert bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Erst wenn die Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen haben, kann der Vermieter ihm wieder kündigen.

Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten bei wirtschaftlicher Schieflage infolge der Corona- Krise frühzeitig an ihre Vermieter herantreten und diese über die drohenden Zahlungsschwierigkeiten in Kenntnis setzen.

Auch sind Mieterinnen und Mieter laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermietern auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z.B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung).

Sollten Vermieter den Mietausfall selbst nicht kompensieren können, sieht der Gesetzes-entwurf vor, dass Vermieter bei bankfinanzierten Immobilien laufende Kredite Stunden lassen können, sofern es sich bei der Vermietung um private Vermögensverwaltung handelt.

CORONA-HOTLINE FÜR VERBRAUCHERFRAGEN (Verbraucherzentrale NRW):0211 / 3399-5845

 

 

Zentrale Informationen und offizielle Beratungsstellen

 

INFORMATIONEN VON DER BUNDESREGIERUNG

 

 

 

INFORMATIONSQUELLEN FÜR ARBEITGEBER / SELBSTSTÄNDIGE / UNTERNEHMEN:

 

 

 

INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN:

 

 

INFORMATIONEN FÜR ELTERN

 

  • Informationen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die nun ihre Kinder betreuen müssen, gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

  • Hilfen für Eltern bei einem Verdienstausfall sind auch anschaulich von der Tagesschau erklärt

  • Tipps für Eltern, wie sie mit ihren Kindern über Corona reden können oder wie sie die häusliche Quarantäne organisieren können, gibt es auf diesem Merkblatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

 

 

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