Gesetz sorgt für Kritik

von Gaby Arndt

Von Sina Wolllgramm

Kreis Herford. Viel Kritik bringen Eltern und Erzieher dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) entgegen. Über große Differenzen bei den Elternbeiträgen und unabsehbare Arbeitszeitmodelle für die Erzieher haben die SPD-Politiker Christian Dahm, Angela Lück, Stefan Schwartze und Dennis Maelzer mit Erziehern, Träger, Gewerkschaft und Politik im Kreishaus diskutiert. Was den meisten dabei viel zu kurz kam: die Kinder.

Chancengleichheit sieht anders aus, da waren sich am Montagabend alle einig. Derzeit lasse das KiBiz zahlreiche Lücken, die für viel Zündstoff und hitzige Diskussionen sorgen. So kommt es bei der Berechnung von Kitagebühren nicht darauf an, wie viel Eltern verdienen, sondern viel mehr darauf, wo sie wohnen. In NRW zahlen Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 45.000 Euro zwischen null und 4.008 Euro an jährlichen Kitagebühren.

In der Praxis sieht das so aus: Wer sich dank gut bezahlter Arbeitsstelle eine Wohnung in Düsseldorf leisten kann, zahlt keine Kitagebühren, wem die Lebenshaltungskosten zu hoch sind und aufs Land umzieht muss mit hohen Beiträgen rechnen.

Die SPD fordert die vollständige Abschaffung von Kita-Beiträgen in NRW, sah sich im Zuge der Diskussionsrunde mit Bürgern aber auch damit konfrontiert, diesen Ansatz nicht schon zu eigenen Regierungszeiten umgesetzt zu haben. Das fanden die SPD-Abgeordneten selbst bedauerlich, wie sie sagten, und ließen durchblicken, dass entsprechende Gesetzesentwürfe aufgrund anstehender Wahlen bewusst strategisch zurückgehalten wurden. Dabei habe man sich in Bezug auf das Wahlergebnis verkalkuliert – die Pläne bleiben bis heute Pläne.

»Es wird immer nur über das Geld gesprochen«

Bis 2022 fließen durch den Bund 1,2 Milliarden Euro an das Land NRW. Das hat Bundesministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz ausgehandelt und 10 Handlungsfelder den Ländern an die Hand gegeben. Ankommen tue das Geld aber eher nicht. Maximal ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr sei vorgesehen. Von Qualitätssteigerung, verbesserten Öffnungszeiten und angemessener Vergütung des Erzieherberufs sei keine Rede. Kita-Träger, Gewerkschaften, Berufs- und Elternverbände sowie Kirchen säßen nicht mit der Landesregierung an einem Tisch – über echte Bedarfe könne folglich gar nicht gesprochen werden – die die Kritik der SPD-Politiker.

Zudem sei die Rede vom Kita-Ausbau: 100.000 neue Plätze sollen in NRW geschaffen werden. Auch sollen Kitazeiten an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden, doch was eigentlich gebraucht werde, sei die Anpassung der Arbeitswelt an die Kitazeiten, wurde es aus dem Kreis der Erzieher gefordert. Fakt ist, mit dem Geld gibt es „keine Steigerung“ wie Dennis Maelzer, Landtagsabgeordneter der SPD, sagte. Lediglich der Status quo werde so gehalten.

Von frühkindlicher Bildung werde beinahe gar nicht gesprochen. Denn in Bildung zu investieren bedeute, den Personalschlüssel zu ändern und Erziehern mehr Perspektiven und angemessene Entlohnung zu bieten. Bei einer reinen Erhaltung des Status quo sei das nicht gegeben.

„Die Kindpauschale bleibt die Grundlage der Finanzierung“, sagte Dennis Maelzer. Von einer Reform des KiBiz hätten sich Experten eine Veränderung der Finanzsystematik hin zu einer Sockelfinanzierung erwartet.

Bereits im Juli hatten 10.000 Menschen, darunter viele Erzieher, vor dem Bundestag demonstriert. Rund 80.000 Protestunterschriften sind eingegangen. Im November hofft die SPD auf erneute Demonstranten, denn dann soll es im Bundestag erneut um die Novellierung des KiBiz gehen.

Was den Kinderbetreuungseinrichtungen sauer aufstößt: Verlängerte Öffnungszeiten und die Idee, Betreuungsstunden tageweise durch Eltern buchbar zu machen. Organisation und Strukturierung von Bildungsangeboten dürften diese Idee enorm erschweren. „Ich wage zu bezweifeln, dass der Schichtdienst der Eltern auch den Kindern zugemutet werden muss“, sagte Dennis Maelzer. Er sehe hier, wie auch die Erzieher, das Kindeswohl gefährdet. Und darum geht es allen Beteiligten beim KiBiz viel zu wenig: die Kinder und echte Förderung.

„Es wird immer nur über das Geld gesprochen“, resümierten nach der Veranstaltung mehrere Erzieher, „Aber über die Kinder und was die wirklich brauchen spricht keiner.“ Damit sich das ändert, forderte auch Cigdem Kaya-Boztemur von Verdi zur Stärkung der Gewerkschaft auf. „Eine Gewerkschaft ohne Mitglieder ist wie ein Löwe ohne Zähne“, so die Verdi-Vertreterin. Und am KiBiz werden sich in den kommenden Monaten noch so manche Zähne ausgebissen.

 

Neue Westfälische vom 09.10.2019

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