Gerechtigkeit soll Vertrauen schaffen

von Elena Strehle

Kevin Kühnert diskutiert beim Politischen Frühstück der SPD Löhne mit EU-Kandidaten

c/o: Elena Strehle

Von Renée Trippler

Löhne. Mit 70 Gästen hatte die SPD gerechnet, 120 kamen schließlich zum Politischen Frühstück in den Alten Wartesaal im Bahnhof. Ein Grund dafür war sicher ein in diesen Tagen besonders prominenter Gast: Juso-Chef Kevin Kühnert war gekommen, um die heimischen Europa-Kandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp zu unterstützen.

»Ich habe gute Nachrichten: Wer mit seinem BMW gekommen ist, darf damit auch wieder nach Hause fahren«, sagte Kevin Kühnert mit einem Augenzwinkern. Der Juso-Bundesvorsitzende hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Forderungen nach der Verstaatlichung von Großkonzernen – wie BMW – und Wohnraum, die er in einem Interview geäußert hatte, für Schlagzeilen gesorgt. Und für Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Kapitalismuskritik war aber auch Thema seiner Parteikollegen am Sonntag, auch wenn sie nicht so radikal formuliert wurde. Alles werde heute durchgerechnet, dabei bleibe die Beziehung zum Menschen auf der Strecke, sagte Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter der SPD. Ein wichtiger Punkt auf europapolitischer Ebene seien Herausforderungen für die soziale Marktwirtschaft durch Globalisierung und Digitalisierung: »Großkonzerne fühlen sich wie eigene Staaten. Sie fühlen sich an kein Steuerrecht mehr gebunden«, sagte er.

Auch SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück sprach sich in ihrem Grußwort für Solidarität aus: »Zusammenhalt, Stärke, Gerechtigkeit, dafür steht Europa. Trotzdem haben wir noch immer eine Kluft zwischen Arm und Reich.« Europa müsse mehr sein, als wirtschaftliche Kooperation, es gehe um soziale Gerechtigkeit. Zumal Rechtspopulisten das solidarische Zusammenleben in Europa zunehmend bedrohten: »Wir wollen ein friedliches Zusammenleben in Europa sicherstellen.«

Kevin Kühnert sagte zu Beginn seiner Rede, er freue sich, dass viele eingefahrene Denkweisen aus den Köpfen verschwunden seien, »weil wir seit dem Brexit alle mitbekommen haben, dass es in Europa um die großen Fragen geht.« Nationalisten seien bereits weit gekommen, mit der altbewährten Strategie, die Schwachen gegen die Schwächsten der Gesellschaft auszuspielen. Europa sei immer ein Garant dafür gewesen, dass alles, was Nationalismus mit sich bringe, wie Rassismus und Chauvinismus, auf diesem Kontinent keine Chance habe.

Bei der Europa-Wahl komme es vor allem darauf an, junge Menschen zu mobilisieren, die oft desillusioniert seien: »Junge Leute stehen heute ratlos vor der Frage, was die EU für sie tut«, obwohl sie zum Großteil mit der europäischen Idee übereinstimmten, sagte Kühnert. Ein Resultat der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch des Machtgefälles innerhalb der EU. Und möglicherweise, weil die »Geschichte, die wir lange von der EU erzählt haben, zu elitär ist.« Sie erreiche viele junge Menschen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Lage weder ein Studium noch Auslandsaufenthalt leisten könnten, nicht. »Wenn wir diesen Leuten nichts anbieten können, verlieren wir viele Menschen in Europa«, sagte Kühnert. Daher müsse man sich die Frage stellen, wie ein soziales Europa aussehen könne.

Die Interessen einer sehr politisierten Jugend möchte auch Sally Lisa Starken (28) vertreten, Kandidatin für das EU-Parlament: »Schüler sorgen sich um Solidarität unter Staaten. Sie fragen, wie können wir das zusammen schaffen?« In Wirtschafts- und Klimathemen sei das der einzige Weg, meint auch EU-Kandidat Micha Heitkamp: »Wirtschaft für Menschen muss in einer globalisierten Welt auf europäischer Ebene angegangen werden.«

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