Flüchtlinge zu Freunden machen

von Gaby Arndt

NRW-Ministerin Christina Kampmann spricht beim SPD-Neujahrsempfang

Bünde(BZ). »2016 wird kein einfaches Jahr. Wir sollten es trotzdem mit Zuversicht beginnen«, sagte Christina Kampmann, NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, am Sonntag beim Neujahrsempfang der SPD. 140 Gäste waren zu der Feier in die Gaststätte »Zur Klinke« gekommen.

»Was hat uns 2015 bewegt? Es waren die Menschen auf der Flucht«, sagte die bisher jüngste Ministerin des Landes NRW. Weltweit seien mehr als 60 Millionen Menschen geflohen – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Kampmann, die bis vor Kurzem im Bundestag zuständig für Flüchtlinge und Migration war, berichtete von ihren Besuchen im Libanon und Afghanistan. Sie erzählte von Kindern, die barfuß im Schnee herumliefen. Doch nicht die Nässe oder die Kälte seien das Schlimmste gewesen, sondern die Perspektivlosigkeit.

»Es gab niemanden, dessen Gründe für eine Flucht ich nicht nachvollziehen konnte«, sagte Kampmann. Was sie wütend mache, seien die Leute, die sagen, die Politik habe versagt. In Deutschland seien 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge untergebracht worden. »Die Menschen auf der lokalen Ebene haben Unglaubliches geleistet. Das zeigt eine humanitäre Verantwortungsbereitschaft, die in Europa ihresgleichen sucht«, sagte Kampmann. Als »hässliche Fratze«, die alle Ehrenamtlichen, die sich täglich engagieren, verhöhne, bezeichnete sie Pegida. Es sei wichtig, sich dieser Bewegung entgegenzustellen. Als Erfolg der SPD nannte sie den gesetzlichen Mindestlohn. »Er wird hoffentlich verhindern, dass die Flüchtlinge von heute die Billiglohnkräfte von morgen werden«, so Kampmann. Ihr Wunsch für 2016 sei es, dass es gelinge, die Flüchtlinge als Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen zu integrieren.

SPD-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Rutenkröger wünschte allen ein friedliches Jahr 2016. »Der islamistische und rechtsextremistische Terror wird unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellen«, sagte sie. Es gelte, eine klare Antwort zu finden. »Unsere Werte wie Freiheit und Demokratie dürfen wir uns nicht durch Hass und Gewalt kaputt machen lassen.« 2015 hätten sich in Bünde 650 Bürger unter starker Vertretung der SPD dem Pegida-Aufmarsch am Bahnhof entgegengestellt. Das sei ein starkes Zeichen gewesen.

In Bünde lebten derzeit 500 zugewiesene Flüchtlinge und 167 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Ahle. Es sei wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement so stark bleibe wie bisher.

Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper betonte, dass es Bünde durch die ehemaligen Britensiedlungen erspart bleibe, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Das Ziel, sie gleichmäßig auf die Stadtteile zu verteilen, gelinge jedoch nicht. Dazu seien Neubauten nötig, was durch die Finanzlage (allein 2014 betrug das Jahresdefizit 10,7 Millionen Euro) erschwert werde. Dennoch dürfe man nicht sparen um des Sparens Willen, wie es bei der CDU den Anschein habe. »Sonst spart man bewährte Strukturen kaputt.« Beispielhaft nannte sie den Stadtbus und die städtebauliche Entwicklung, darunter den André-Park, für dessen Öffnung als Grünfläche die SPD sich weiter einsetze. Auch die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung als Wirtschaftsstandort sprach Kieper an. In Bünde gebe es kaum geeignete Gewerbeflächen. Eine der wenigen geeigneten Flächen sei die an der Hansastraße in Muckum. Für die SPD gebe es keinen Zweifel daran, dass die Stadt attraktive Gewerbeflächen brauche, um Unternehmen zu halten. »Nur wer über ausreichend Steuereinnahmen verfügt, kann sich all das leisten, was wir uns derzeit leisten«, so Kieper. Sie sprach auch das Freibad an, bei dem Rutsche und Sprungturm gesperrt sind und betonte, dass im Falle eines Bad-Neubaus eine Zusammenarbeit mit Kirchlengern sinnvoll sei.

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