»Die SPD muss linker werden«

von Elena Strehle

Juso-Chef Kevin Kühnert zu Gast

Von: Ruth Matthes

Hiddenhausen. Ob Sozialleistungen, Steuer, Rente oder Wohnungsbau: Juso-Chef Kevin Kühnert lässt in seiner programmatischen Rede vor den Genossen im Lippinghauser Bürgerhaus fast kein Thema aus. Seine zentrale Aussage: Die SPD muss sich auf ihre Werte zurückbesinnen, was für ihn bedeutet: »Sie muss linker werden.«

Der Saal im Bürgerhaus in Lippinghausen ist voll besetzt. SPD-ler jeder Generation sind gekommen, um zu hören, was der 29-Jährige zur Zukunft der Partei zu sagen hat und mit ihm darüber zu diskutieren. Kühnert kommt nicht allein: »Ein NDR-Reporter begleitet ihn bis zur Bundestagswahl – wann immer das sein mag«, sagt Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer.

Kühnert hat dann auch ziemlich klare Vorstellungen, was die SPD in künftigen Koalitionsverhandlungen nicht zur Diskussion stellen dürfe, zum Beispiel die Bürgerversicherung und die Respektrente. »Wir können uns nicht mehr auf schräge Kompromisse einlassen. Dafür steht zu viel Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.«

An den SPD-Plänen zu Sozialreformen, die Sozialminister Hubertus Heil im Februar vorstellte, hat Kühnert mitgewirkt. Sie setzen sich für einen neuen Sozialstaat ohne Hartz IV, dafür mit längerem Arbeitslosengeldbezug ein. »Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen nicht zu Bittstellern werden«, hebt Kühnert hervor. Das Papier allein sei jedoch noch keine Erneuerung der SPD. Weitere Papiere zu Themen wie Steuern und Gesundheit sollen bis zum Sommer folgen.

Dabei müsse die SPD das Ziel im Blick haben, nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern, sondern zu schließen. Er verweist auf die Studie ›Rückkehr zu den politisch Verlassenen‹: »Die Interviews mit Menschen aus Gebieten mit hohem AfD-Anteil ergaben, dass es sich vor allem um Wähler in ländlichen Regionen handelt, die das Gefühl haben, abgehängt zu sein«, so Kühnert. »Sie bedauern, dass es keinen Laden mehr gibt, der Bus am Wochenende nicht fährt, die Bahngleise stillgelegt sind und sie kein Handy-Netz haben.« Das dürfe nicht sein. Hier müsse der Staat investieren.

Wie diese hehren Ziele zu finanzieren seien, fragt ein Zuhörer. Kühnert: »Über Steuern. Wir müssen nicht zuerst fragen, wie hoch die Steuern steigen sollen, sondern zunächst klären, was wir uns leisten wollen, und dann die Steuern anheben. Und wir müssen den Menschen das auch offen sagen.«

Folgerichtig, dass Kühnert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes befürwortet und entweder die Erbschafts- oder die Vermögenssteuer anheben will. »Es kann nicht angehen, dass große Konzerne sich armrechnen.« Daher ist er auch auf EU-Ebene für einen Mindeststeuersatz für Unternehmen wie Apple – und außerdem für einen EU-Mindestlohn und ein einheitliches Arbeitsrecht.

Als Kommunalpolitiker in Berlin liegt ihm auch der soziale Wohnungsbau am Herzen. Sein Vorschlag: »Wir müssen Grund und Boden zurückkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.«

Im Publikum sitzen auch zahlreiche heimische Jusos. Sie wünschen sich, dass die SPD mehr Gewicht auf Tierschutz und Gleichberechtigung legt und sich für die Jugend einsetzt. »Gleichberechtigung ist eine Frage der Einstellung«, sagt Kühnert. »Wir müssen uns in den Ortsvereinen fragen, wie wir Frauen und Jugendliche gewinnen können. Oft sind wir uns selbst genug«, mahnt er selbstkritisch. Und eine weitere Anregung: »Wir sollten uns auch fragen, ob wir genügend politische Organisation sind, um unsere Ziele zu erreichen.«

Westfalen-Blatt vom 09.03.2019

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