Der Mai-Newsletter

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,
 
Am 23. Mai feierten wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes. Vor 70 Jahren wurde in Deutschland eine neue Verfassung verkündet und damit der Grundstein unserer Demokratie gelegt. Wir setzen uns dafür ein, seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und jede zeitgemäße wie notwendige Weiterentwicklung allein an seinen Grundwerten auszurichten. Und das heißt vor allem: unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte (Antrag 17/6260).  

Es ist ein Glücksfall, unser Grundgesetz. Aber eins fehlt darin nach wie vor: die Verankerung von Kinderrechten! Und das auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. Darauf macht der Kinderschutzbund in dieser Woche aufmerksam. Wir unterstützen diese Initiative und sind froh, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende 2019 einen Vorschlag für eine entsprechende Grundgesetzänderung ausarbeitet. Die Welt gehört schließlich in Kinderhände.
 
Damit diese Hände besonders kräftig werden, haben wir eine Reihe von Initiativen zur Stärkung von Kindern und Familien in das kommende Plenum eingebracht. Eine davon ist unser Antrag zum „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem wir die Landesregierung dazu auffordern, die Steilvorlage von Franziska Giffey zu nutzen und das Kinderbildungsgesetz („KiBiz“) endlich chancengerecht zu gestalten. Dazu braucht es aber mutige Investitionen in Qualitätssteigerungen, verbesserte Öffnungszeiten und wirkliche Beitragsfreiheit. Doch davon ist der Reform-Entwurf von Familienminister Stamp leider weit entfernt.
 
Um Kinder stark zu machen, müssen wir vor allem Kinderarmut direkt bekämpfen und Kinder aus Hartz IV rausholen. Dazu fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung, die endlich Schluss macht mit diesem Chaos an Familienleistungen. Unser Vorschlag lautet, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Leistungen zusammenzuführen und künftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro monatlich abzusichern. Einen entsprechenden Antrag haben wir ins Plenum eingebracht (Antrag 17/6253).
 
Wir müssen aber auch die Lebenssituation von alleinerziehenden Müttern und Vätern mit der besonderen Belastung durch Erziehung der Kinder, Beruf und Haushaltsführung stärker in den Blick nehmen. Viele Alleinerziehende meistern ihre alltäglichen Herausforderungen sehr gut – aber die Organisation des Familienalltags und des Erwerbslebens müssen sie oft ohne Unterstützung schultern. Das wollen wir ändern: Mit unserem Antrag schlagen wir einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung ihrer Situation vor (Antrag: 17/6254). Damit es auch die Kinder einfacher haben.
 
Wir in der SPD-Fraktion wollen Kinder und Familien stark machen!

Schönes Wochenende

 

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