News Archive Oktober 2015

Was hören wir denn da? Ganz besondere Töne im Landtag!

Von Katharina Brand-Parteck

Rödinghausen. Die Gruppe 60plus war während der Plenarsitzung zu Besuch bei der Abgeordneten Angela Lück im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Mit der Sonne und gutem Wetter im Gepäck kam die Besuchergruppe aus Rödinghausen am Mittwochmorgen im Landtag an. Der Tag begann mit einer kleinen Informationsveranstaltung vom Besucherdienst und kurz darauf ging es direkt zu einer Debatte in den Plenarsaal. Hier war das Thema Flüchtlinge allgegenwärtig. Speziell ging es um den Flüchtlingsgipfel in Berlin am 24.09.2015, bei dem eine finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen beschlossen wurde.

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Faire und gerechte Finanzhilfen für Kommunen durch Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – ins Kreisgebiet Herford und nach Bad Oeynhausen fließen insgesamt über 13 Millionen Euro

Von Katharina Brand-Parteck

Auf Bundesebene wurde im Juni das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) beschlossen. Jetzt ist das Gesetz auch im Landtag NRW einstimmig verabschiedet worden. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen. In den Kreis Herford und Bad Oeynhausen fließen insgesamt über 13 Millionen Euro.

Mit diesem Gesetz sollen Investitionen in finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützt werden. Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur oder in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur. Insgesamt werden hierfür vom Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat sich massiv dafür eingesetzt, dass Nordrhein-Westfalens Kommunen in angemessenem Umfang von den Bundeshilfen profitieren.

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