Transparenz

Veröffentlichung meiner Abgeordnetenbezüge

Eine offene und transparente Darlegung meiner Abgeordnetenbezüge ist mir wichtig und soll Vertrauen schaffen. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht darauf, zu wissen welche Einkünfte ihre Abgeordnete hat und welchen Nebentätigkeiten es gibt, denn ich beziehe mein Einkommen schließlich aus gezahlten Steuern.

Nebentätigkeiten

Die Ausübung meines Berufs als Krankenschwester ruht seit dem Mai 2010 und somit seit meiner Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich beziehe von meinem vormaligen Arbeitgeber keinerlei Einkommen mehr.

Ich übe weiterhin keinerlei vergütete Nebentätigkeiten aus, habe keine vergüteten Beraterverträge, halte keine vergüteten Reden und stehe in keinerlei vergütetem Verhältnis zu Lobbyorganisationen.

Bezüge als Mitglied des Landtags NRW

Mit Beginn der 14. Wahlperiode im Juni 2005 hat der Landtag NRW als erstes Parlament einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenbezahlung und -versorgung vollzogen: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft.

Ab der 17. Wahlperiode erhalten die Abgeordneten nunmehr einen steuerpflichtigen monatlichen Gesamtbetrag in Höhe von 11.006,44 €.

Als Abgeordnete bin ich Pflichtmitglied im "Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen". Die Landtagsverwaltung führt von meinen Bezügen monatlich 2.169,27 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, direkt an das Versorgungswerk ab.

Alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen, habe ich aus meinen monatlichen Abgeordnetenbezügen zu bestreiten.

Daneben habe ich regelmäßige monatliche mandatsbedingte Ausgaben zu leisten:

2169,27 € Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk

357,- € Kranken-, Pflege- und Familienversicherung

3000,- € Rückstellung für Einkommenssteuer

950,- € Abgaben an die Partei

ca. 1100,- € Mandatsbedingte Ausgaben für Betriebs- und Übernachtungskosten (Wahlkreisbüro, Hotelkosten, Telefon, Büromaterial, Porto, Veranstaltungen, Internet, Versicherung, pp.).
Für Ordner, Mappen, Textmarker, Locher, Briefumschläge, Porto usw., also alles was man in einem Büro Tag für Tag verbraucht, erhalte ich keine Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wahlkreisbüro

Zur Unterhaltung eines Wahlkreisbüros erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Anders als bei Bundestagsabgeordneten gibt es hierfür keine Bürokostenpauschale oder eine anders lautende Erstattung seitens des Landes. Die monatlichen Kosten werden von mir aus meiner Vergütung als Landtagsabgeordnete bestritten, wie dies auch für den Materialaufwand gilt.

Ausstattung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt die Landtagsverwaltung allen Abgeordneten ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung.
Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung zwei PC, zwei Bildschirme, zwei Multifunktionsdrucker und ein Notebook sowie eine Sim-Karte für mobile Internetnutzung zur Verfügung, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter

Für die Beschäftigung von Mitarbeitern vergütet der Landtag für jeden Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen monatlich maximal 4.417,- € (brutto) Aufwendungsersatz. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten. Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung.

Reisekosten

Als Abgeordnete stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann. Die Fahrten mit der Straßenbahn in Düsseldorf muss ich selber zahlen.

Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selber zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Schlussbemerkung

Die dargestellten Einkünfte fließen einkommensteuerrechtlich dem zu versteuernden Einkommen zu bzw. stellen dieses wie ausgeführt dar. Verschiedene dargestellte Aufwendungen mindern einkommensteuerrechtlich das zu versteuernde Einkommen. Diese Seite zur Darstellung meiner Einkünfte und Aufwendungen gibt den Stand Juni 2014 wieder und unterliegt ständiger Aktualisierung. Sollten Sie Fragen haben, die hier nicht beantwortet wurden oder Vorschläge zu dieser Seite machen wollen, wenden Sie sich bitte gerne unter info@angela-lueck.de per E-Mail an mich oder nutzen Sie das Kontaktformular.