Newsletter März 2018 / 3. Plenum

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Schnee, Schnee und nochmals Schnee: Selbst im sonst so milden Rheinland ließ in der vergangenen Plenarwoche der Frühling auf sich warten. Wie gerne hätten wir ein mildes Lüftchen oder einen Sonnenstrahl erlebt. Doch in Düsseldorf war es winterlich.

Das politische Stichwort in dieser Woche lautete: Entfesselung. Aber nicht etwa die Kraft der Natur wurde nach der Winterruhe endlich entfesselt – nein, die Landesregierung entfesselte die Macht der Märkte mit ihrem sogenannten „Entfesselungspaket I“. Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten Gesetzentwurfs ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus meiner Sicht ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Dieses Gesetz war auch Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen.

 

Den Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die Beschäftigten und bringen im Wettbewerb mit 24 Stunden und an 365 Tagen geöffneten Online-Angeboten keine Vorteile.

 

Zudem drohen den Kommunen weiter zahlreiche Klagen. Durch den einseitigen Abbruch des Dialogs durch die Landesregierung rückt ein Rechtsfrieden in weite Ferne. Bei Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird, die christlichen Wurzeln seiner Partei zu betonen, steht die christliche Sonntagsruhe hinter der ideologischen Marktentfesselung zurück.

 

Zu einem anderen Gesetzentwurf habe ich selbst in der Plenarsitzung Stellung genommen. Es ging um das wichtige Thema Organtransplantationen. In Deutschland werden wir zu Beginn jedes Jahres aufs Neue mit der dramatischen Situation und den ernüchternden Spenderzahlen konfrontiert. In diesem Jahr ist es besonders gravierend, da haben wir den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Das zeigt, da besteht Handlungsbedarf! In dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen nun die Rahmenbedingungen verbessert werden, indem man die Stellung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern stärkt. Das halte ich prinzipiell für eine gute Idee. Wie werden im Fachausschuss konstruktiv darüber reden müssen, ob der Gesetzentwurf konsensfähig ist.

 

Weitere interessante Themen aus dieser Woche finden sich im Verlauf des nachfolgenden Newsletters.

 

Ich wünsche allen eine schöne und entspannte Osterzeit!

 

Herzlich, 

 

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