Neujahrsempfang der SPD Bünde

von Gaby Arndt

Wir zeigen Haltung

c/o Katharina Georgi

Von Katharina Georgi

Die Bünder Sozialdemokraten pflegen diese Tradition seit 2009. Nach einem politischen Rück- und Ausblick und einem Gastbeitrag kommen Gäste und politische Vertreter ins Gespräch

Bünde. "2017 war nicht unser Jahr", darin sind sich am Sonntagmorgen Susanne Rutenkröger, Stadtverbandsvorsitzende der SPD und Thomas Kutschaty, stellvertretender Landes-Vorsitzender der Sozialdemokraten, beim Neujahrsempfang der Bünder SPD einig. Daraus ziehen sie aber eine neue Stärke für das Jahr 2018. Denn die jüngsten innerparteilichen Debatten haben gezeigt, aus welchem Holz die Sozialdemokraten geschnitzt sind.

Denn, auch wenn man der SPD einiges vorwerfen kann - "zu viel im Bauchladen", "auf diese Klatsche nicht vorbereiten" (Rutenkröger) - mit der Aufnahme der Sondierungs- und jetzt Koalitionsgespräche zeige die Partei Haltung. "Wir drücken uns nicht", sagte Rutenkröger unter dem Applaus der 145 Gäste. Denn einfach so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt, könne man nicht, sagte auch Kutschaty. Man habe einen Regierungsauftrag und nehme das ernst.

Beide betonten, dass die SPD keine gespaltene Partei sei. Nein, vielmehr seien alle Redebeiträge auf dem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Bonn gut gewesen. "Beide Seiten haben gute Argumenten", sagte Rutenkröger, beiden Seiten könne man folgen. Kutschaty sprach gar von "Sternstunden innerparteilicher Demokratie".

Für den Rechtsanwalt war seine Rede ein Spagat zwischen den aktuellen Verhandlungen zur großen Koalition und der Frage nach Sicherheit, die er gut zu verbinden wusste. Zumal er gleich zu Beginn klar stellte: "Zu einem sicheren und glücklichen Leben gehört mehr, als der Schutz vor Kriminellen."

Zum Beispiel ein guter, ein sicherer Arbeitsplatz: "Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote." Trotzdem merke er, dass die Menschen kein gutes Gefühl haben. "Die Welt dreht sich schneller, aber nicht mehr so rund." In Deutschland sei jeder zweite Arbeitnehmer in einer befristeten Anstellung - auch noch mit Anfang oder Mitte 30. "Das ist ein Unding", prangerte Kutschaty an. "Wie soll man so sein Leben planen?" - "Es ist enttäuschend, dass die CDU uns da nicht entgegenkommt", spannte er den Bogen zurück zur aktuellen GroKo-Debatte.

Ins Grübeln komme er, wenn es um die Fakten- und die Gefühlslage der Menschen geht: Auf der einen Seite, sei die Kriminalität in vielen Bereichen gesunken: "Vergewaltigung, Mord, Raub", zählte er auf. Die Jugendkriminalität sei seit acht Jahren auf einem Tiefstand, sie "ist um 46 Prozent gesunken". Das habe auch damit zu tun, dass man sich intensiver mit den Jugendlichen beschäftige. "Wir haben es geschafft, mehr Jugendliche in Arbeit zu bringen."

Trotz der positiven Zahlen würden aber viele Menschen denken, sie könnten zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr durch bestimmte Straßen gehen. "Diese Angst muss man ernst nehmen", so Kutschaty. Darum müsse die Polizeipräsenz erhöht werden. Höhere Strafen, wie sie oft verlangt würden, hält er nicht für richtig. "Das Problem beginnt nicht mit der Tat und hört nicht mit Strafe auf", sagte er. Ein Täter berücksichtige auch nicht, ob er zwei oder zweieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt. Wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Jugendhilfe und Initiativen wie "Riegel vor".

Er sei zwar grundsätzlich diskussionsbereit, aber "die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen." Er mache sich darum aber aktuell große Sorgen: "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Grenze überschreiten".

Den lokalpolitischen Aspekt brachte am Schluss Susanne Rutenkröger noch mal ein, die Kurzinterviews mit der Fraktionsvorsitzenden Andrea Kieper, dem schulpolitischen Sprecher, Wolfgang Pohl und Christian Rüther, Vorsitzender des Sozial- sowie des Jugendhilfeausschusses.

Bei einem Imbiss kamen dann die Gäste und ihre gewählten Vertreter ins Gespräch. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Band Project.

 

Neue Westfälische Bünde vom 05.02.2018

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