Mein Newsletter vom Oktober 2017

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle Plenarsitzungswoche wurde dominiert von den Debatten um den Nachtragshaushalt, den die neue Landesregierung für das Jahr 2017 eingebracht hat.

Am Mittwoch und Donnerstag haben wir in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5 Milliarden Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro. CDU und FDP schmeißen das Geld mit beiden Händen heraus.

Für mich steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und Langzeitarbeitslose im Stich gelassen. Denn beim Sozialen Arbeitsmarkt wird um 10 Millionen Euro gekürzt.

Dafür werden im Rahmen der Regierungsneubildung 139 hochdotierte neue Stellen geschaffen. Das kostet 7 Millionen Euro und bedeutet den teuersten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Können Sie das verstehen? Ich habe dafür kein Verständnis.

Soziale und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Über weitere interessante Themen der Landespolitik berichte ich im nachfolgenden Newsletter.

Ich wünsche eine angenehme und informative Lektüre!

 

Herzliche Grüße

 

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