Der Weihnachtsnewsletter 2017

von Gaby Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,


Weihnachten steht vor der Tür und es ist kalt geworden in NRW  – und damit meine ich nicht nur das Wetter. In dieser letzten Plenarwoche vor den Feiertagen rieselte draußen der Schnee, im Landtag rieselten die Zahlen, denn wir haben in zweiter Lesung über den Landeshaushalt 2018 beraten.
 
Bereits jetzt ist in der Debatte deutlich geworden: In unserem Land wird es frostig, da jetzt die soziale Kälte von Schwarz-Gelb regiert. Das Sozialticket ist eingefroren. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt.
 
Auch unserem Antrag, den Kommunen vom Glatteis zu helfen und sie mit 500 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, hat die Mitte-Rechts-Koalition eine Absage erteilt. Hiermit wollten wir die kommunale Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung senken und zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Zur Gegenfinanzierung hat die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in den Ministerien der Landesregierung beantragt. CDU und FDP haben auch dies kaltherzig abgelehnt. Sie häufen lieber zusätzliche Bürokratie an, anstatt unsere Städte und Gemeinden zu entlasten und die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.
 
Wir werden uns also Anfang des neuen Jahres erneut mit den Finanzen des Landes beschäftigen und weiter gegen die soziale Kälte und die winterliche Froststarre der Landesregierung kämpfen.
 
Nun aber stehen die Weihnachtstage vor der Tür. Zeit für alle, einmal zur Ruhe zu kommen und neue Energie zu schöpfen. Nutzen wir die Zeit, die jetzt vor uns liegt, um uns innerlich zu wärmen!
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
ich wünsche Ihnen ein friedliches, erholsames und herzenswarmes Weihnachtsfest sowie einen glücklichen und gesunden Start ins neue Jahr!
 
Welche weiteren Themen uns zum Jahresende im Landtag beschäftigt haben, lesen Sie im nachfolgenden Newsletter.


Herzlich,

 

 

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