Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS / A 01) ist zuständig für Beratungsgegenstände (Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) aus den Themenkreisen "Arbeit", "Gesundheit" und "Soziales".

Informationen zum Ministerium findet man unter:

  • Arbeit, Gesundheit und Soziales beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und unter mais.nrw.de
  • landtag.nrw.de

 

Petitionsausschuss

Seit der 17. Wahlperiode bin ich erstmals als ordentliches Mitglied in diesem Ausschuss tätig. Die Arbeit im Petitionsausschuss liegt mir ganz besonders am Herzen, daher hier ein paar kleine Erklärungen zum Ausschuss:

 

Was bedeutet Petition?

Im Kurztext könnte man sagen „Bitten und Bewerden“. Genauer umschreibt man es so: Jedermann hat das Recht sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren (Artikel 17 Grundgesetz). Staatliche Verwaltungsstellen sind nicht unfehlbar, Entscheidungen können durch eine Petition an das Parlament wieder in Ordnung gebracht werden.

Wie schreibe ich eine Petition?

Deutsche wie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger können in einem formlosen Schreiben ihr Anliegen an den Petitionsausschuss richten. Es bestehen keinerlei Vorschriften über Form und Inhalt, Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Petition so vortragen können, wie sie es sehen und wie es ihre Ausdrucksmöglichkeiten erlauben.

Wichtig ist, dass Sie Ihre Bitten und Beschwerden schriftlich formulieren, unterschreiben und unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an folgende Adresse einreichen bzw. verschicken (Briefe und Faxe müssen Sie unterschreiben):

Landtag NRW
Petitionsausschuss
Postfach 101 143
40002 Düsseldorf
 
oder per Telefon: 0211 884-2143 / -2259 / -2299

oder per Fax: 0211 884-3004

oder per Email: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

oder Online: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.3/Petitionen/online-petition.jsp

Weitere Informationen...

Gerne bin ich Ihnen auch bei der Antragstellung und Durchführung behilflich und werde mich für Sie einsetzen.

 

Schriftführerdienst

Alle Fraktionen entsenden Schriftführerinnen und Schriftführer, die während der Plenarsitzungen rechts und links vom Präsidentenstuhl sitzen. Sie wachen über den korrekten Ablauf der Sitzungen. Zu den Aufgaben gehören ebenso Wortmeldungen entgegenzunehmen und die Feststellung von Abstimmungsergebnissen.

 

Meine stellvertretenden Ausschüsse

  • Ausschuss für Haushaltskontrolle
  • Ausschuss für Schule und Bildung

 

Weitere Gremien:

Beirat Westdeutscher Spielbanken (ordentl. Mitglied)

(Aufgabe des Beirates ist die sachverständige Beratung der WestSpiel NRW in Fragen der Suchtprävention, des Jugendschutzes sowie der Kriminalitätsbekämpfung als Begleitung bei der Umsetzung der ordnungspolitischen Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags.)

Vertreterversammlung des Versorgungswerks (stellv. Mitglied)

(Die Abgeordneten zahlen zur Altersvorsorge in ein für die Mandatsträger gegründetes Versorgungswerk.)

 

 

 

 

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